Gemeisame Erklärung

Während des offiziellen Besuchs des Präsidenten Hugo Chávez Frías in Kuba anlässlich des 10. Jahrestages seines ersten Treffens mit dem kubanischen Volk, vollzog sich ein weitreichender und tiefgreifender Austausch zwischen dem Präsidenten der Bolivarianischen Republik Venezuels und dem Präsidenten des Staatsrates der Republik Kuba, begleitet von ihren jeweiligen Delegationen. Beide Staatschefs vereinbarten, die folgenden Gesichtspunkte zu unterzeichnen:

Wir unterstreichen, dass die Freihandelszone für ganz Amerika (ALCA) der vollendetste Ausdruck der Herrschaftsgelüstes über die Region ist, und wenn der Vertrag in Kraft treten würde, bedeutete das eine Verschärfung des Neoliberalismus und würde einen noch nie dagewesenen Abhängigkeits- und Unterordnungsgrad schaffen.

Wir haben den Integrationsprozess in Lateinamerika und der Karibik geschichtlich analysiert und festgestellt, dass dieser, weit entfernt davon, den Zielen der unabhängigen Entwicklung und der regionalen Wirtschaftsergänzung zu entsprechen, als ein Mechanismus zur Vertiefung der Abhängigkeit und der Fremdherrschaft gedient hat.

Wir haben auch festgestellt, dass die in den letzten fünf Jahrzehnten von de großen Transnationalen abgeführten Gewinne, die Erschöpfung des Systems der Importsubstitution, die Krise der Auslandsverschuldung und, kürzlicher, die Verbreitung der neoliberalen Politik mit einer größeren Transnationalisierung der lateinamerikanischen und karibischen Wirtschaften und der Vermehrung von Verhandlungen, um Freihandelsverträge mit dem Charakter des ALCA abzuschließen, die Grundlagen schaffen, die das Panorama der Unterordnung und des Rückschritts auszeichnet, den unsere Region heute leidet.

Deshalb weisen wir mit Entschiedenheit den Inhalt und die Anliegen des ALCA zurück. Wir teilen die Überzeugung, dass die gegenwärtige sogenannte Integration auf neoliberaler Grundlage das beschriebene Panorama festigen und zu nichts anderem führen würde, als zu einer noch größeren Trennung der lateinamerikanischen Länder, zu größerer Armut und Verzweiflung der Mehrheitssektoren unserer Länder, zur Entnationalisierung der Wirtschaften der Region und zur absoluten Unterordnung unter die Diktate aus dem Ausland.

Wir stellen klar, dass die Integration für die Länder Lateinamerikas und der Karibik eine unumgängliche Bedingung im Trachten nach Entwicklung inmitten der wachsenden Bildung großer regionaler Blöcke, die herrschende Positionen in der Weltwirtschaft einnehmen, darstellt, aber nur eine Integration, basierend auf Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsamem Willen eines Fortschreitens aller zu höheren Entwicklungsniveaus kann die Notwendigkeiten und Sehnsüchte der lateinamerikanischen und karibischen Länder befriedigen und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit, Souveranität und Identität bewahren.

Wir sind uns darüber einig, dass die Bolivarianische Alternative für Amerika (ALBA), vorgeschlagen vom Präsidenten Hugo Chávez Frías anlässlich des III. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Vereinigung der Staaten der Karibik, abgehalten auf der Insel Margarita im Dezember 2001, zeichnet die Leitprinzipien einer wahrhaften, auf Gerechtigkeit basierenden, lateinamerikanischen und karibischen Integration, auf, und wir verpflichten uns, gemeinsam zu kämpfen, um sie Realität werden zu lassen.

Wir bestätigen, dass das wesentliche Prinzip, das die ALBA leiten muss, die breiteste Solidarität zwischen den Völkern von Lateinamerika und der Karibik ist, gestützt auf das Denken von Bolívar, Martí, Sucre, O‘Higgins, San Martín, Hidalgo, Petion, Morazán, Sandino und so viele andere Vorkämpfer, ohne egoistischen Nationalismus und nationale Einschränkungspolitik, die das Ziel verneinen, ein Großes Vaterland in Lateinamerika zu errichten, wie es die Helden unserer Befreiungskämpfe träumten.

In diesem Sinn stimmen wir vollständig darin überein, dass die ALBA weder mit Vermarktungskriterien noch mit egoistischen Interessen der Gewinnerzielung einzelner Firmen oder einzelner Nationen zum Nachteil anderer Völker durchgesetzt wird. Nur ein breiter lateinamerikanischen Blick, der die Unmöglichkeit erkennt, dass unsere Länder sich einzeln entwickeln und wahrhaft unabhängig sein können, wird fähig sein, das zu erreichen, was Bolívar wie folgt ausdrückte: „...sehen, wie sich in Amerika die größte Nation der Welt bildet, weniger wegen ihrer Ausmaße und ihres Reichtums, sondern wegen ihrer Freiheit und ihres Ruhms", und das Martí „Unser Amerika" nannte, um es zu unterscheiden vom anderen Amerika, dem des Expansions- und Herrschaftsdrangs.

Wir drücken gleichfalls aus, dass die ALBA die Umwandlung der lateinamerikanischen Gesellschaften zum Ziel hat, um zu mehr Gerechtigkeit, mehr Kultur, Teilnahme und Solidarität zu bringen. Sie ist deshalb als ein integraler Prozess konzipiert, der die Beseitigung der sozialen Ungleichheit sichert, die Lebensqualität erhöht und die wirksame Beteiligung der Völker an der Gestaltung ihres eigenen Schicksals gewährleistet.

Wir teilen das Kriterium, dass sich die ALBA, um die angegebenen Ziele zu erreiche, von den folgenden Prinzipien und Hauptgrundlagen leiten lassen muss:

  1. Der Handel und die Investitionen dürfen nicht Endzweck sein, sondern Mittel, um eine gerechte und nachhaltige Entwicklung zu erreichen, denn die wahre lateinamerikanische und karibische Integration kann kein blindes Kind des Marktes sein, und auch keine simple Strategie, um die ausländischen Märkte zu erweitern oder den Handel zu fördern. Um das zu erreichen, braucht man eine wirksame Beteiligung des Staates als Regler und Koordinator der wirtschaftlichen Aktivitäten.
  2. Eine spezielle und differenzierte Behandlung, die das Entwicklungsniveau der verschiedenen Länder und die Ausmaße ihrer Ökonomie berücksichtigt, und die den Zugang aller teilnehmender Nationen am Gewinn, der sich aus der Integration ergibt, garantiert.
  3. Die wirtschaftliche Ergänzung und Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern und nicht der Konkurrenzkampf zwischen Ländern und Industrien, auf die Weise, dass eine wirksame und wettbewerbsfähige produktive Spezialisierung gefördert wird, die mit einen ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung aller Länder vereinbar ist, sowie mit den Kampfstrategien gegen die Armut und mit der Bewahrung der kulturellen Identität der Völker.
  4. Zusammenarbeit und Solidarität, die sich für die am wenigsten entwickelten Länder der Region besondes äußert. Das schließt den Kontinentalen Plan gegen das Analphabetentum ein, moderne Technologien benutzend, die schon in Venezuela erprobt wurden, ein lateinamerikanisches Programm der kostenlosen gesundheitlichen Betreuung für Bürger, die keinen Zugang zu diesen Diensten haben, und ein regionales Programm für Studienfreistellen in den wichtigsten Gebieten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
  5. Die Schaffung eines Fonds für Sozialen Notstand, vorgeschlagen vom Präsidenten Hugo Chávez auf dem Gipfel der Südamerikanischen Länder, der vor kurzem in Ayacucho stattfand.
  6. Eine integrierende Entwicklung des Fernmelde- und des Verkehrswesens zwischen den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, was gemeinsame Pläne für Straßen, Eisenbahnlinien, Wasser- und Luftlinien, Telekommunikation und andere.
  7. Maßnahmen, die die Nachhaltigkeit der Entwicklung ermöglichen, mittels Bestimmungen, die die Umwelt schützen, den rationellen Einsatz der Mittel förden und die Verbreitung des verschwenderischen Konsumdenkens, jenseits der Realitäten unserer Völker, verhindern.
  8. Eine energetische Integration zwischen den Ländern der Region, die eine stabile Versorgung mit energetischen Produkten zum Nutzen der lateinamerikanischen und karibischen Gesellschaften sichert, wie die Bolivarianische Republik Venezuela mit der Gründung von Petroamérica anregt.
  9. Förderung der Investitionen von lateinamerikanischem Kapital in Lateinamerika und der Karibik selbst, mit dem Ziel, die Abhängigkeit der Länder der Region von ausländischen Investitionen zu senken. Dazu werden unter anderem ein Latenamerikanische Fond für Investitionen, eine Entwicklungsbank des Südens und die Gesellschaft für Gegenseitige Lateinamerische Garantien gegründet werden.
  10. Die Verteidigung der lateinamerikanischen und karibischen Kultur und der Identität der Völker der Region, mit besonderem Respekt und Förderung der eingeborenen und indianischen Kulturen. Schaffung der Fernsehstation des Südens (TELESUR) als alternatives Instrument im Dienst der Verbreitung unserer Wirklichkeit.
  11. Maßnahmen dafür, damit die Bestimmungen des intellektuellen Eigentums sowohl das Erbe der lateinamerikanischen und karibischen Länder gegen die Gefräßigkeit der Transnationalen schützen und gleichzeitig nicht zu einer Bremse für die notwendige Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern auf allen Gebieten werden.
  12. Abstimmung der Positionen in der multilateralen Sphäre und im Verhandlungsprozess jeder Art mit Ländern und Blöcken anderer Regionen, einschließlich im Kampf um die Demokratisierung und Transparenz in den internationalen Organismen, speziell in den Vereinten Nationen und ihren Organen.

In dem Jahr, in dem wir den 180. Jahrestag des ruhmreichen Siegs von Ayacucho und der Einberufung des Kongresses von Panamá begehen, der versucht hat, den Weg zu einem wahren Integrationsprozess unserer Länder zu bahnen, frustriert seit damals, bringen wir unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die lateinamerikanischen und karibischen Völker jetzt, endlich, mit der Festigung der Bolivarianischen Revolution und dem unweigerlichen Scheitern der unseren Völkern auferlegten neoliberalen Politik, auf dem Weg zur zweiten und wahrhaften Unabhängigkeit befinden. Das Entstehen der Bolivarianischen Alternative für Amerika, vorgeschlagen vom Präsidenten Hugo Chávez Frías, ist der beste Ausdruck dafür.

Havanna, den 14. Dezember 2004

  

Fidel Castro Ruz                                           Hugo Chávez Frías

Präsident des Staatsrates der                           Präsident der Bolivarianischen

Republik Kuba                                                   Republik Venezuela