ERKLÄRUNG

DER NATIONALVERSAMMLUNG

DES PODER POPULAR DER

REPUBLIK KUBA

 

Über mehr als 40 Jahre hinweg hat das kubanische Volk mit heldenhafter Festigkeit der dauerhaften und systematischen Aggression der Vereinigten Staaten widerstanden.

Die Washingtoner Regierung hat seit 1959 einen ständig intensivierten Wirtschaftskrieg mit dem bewußten Ziel geführt, Krankheiten, Mängel und Leiden zu verursachen. Sie verhindert Reisen und die normalen Kommunikationen zwischen beiden Ländern. Sie bestraft ihre eigenen Bürger hart, wenn diese die strengen Verbotsbestimmungen mißachten, und sie manipuliert zur selben Zeit auf eine plumpe und perfide Weise die Migrationsfragen.

Seit dem 1. Januar 1959 empfing die US-Regierung mit offenen Armen die Schergen, Folterer, Diebe und Veruntreuer des Batista-Regimes und die Ausbeuter, deren Privilegien durch die revolutionären Maßnahmen zugunsten des Volkes betroffen waren; hat zur Fahnenflucht von Ärzten, Facharbeitern und Technikern mit dem boshaften Ziel angestiftet, dem Land qualifiziertes Personal zu entziehen; entfesselte eine heimtückische Lügenkampagne, die ihren abscheulichsten Grad mit der sogenannten Operation Peter Pan erreichte, bei der mehr als 14 000 Kinder aus ihrer heimischen Umgebung gerissen wurden; hat automatisch all diejenigen akzeptiert, die das Staatsgebiet der USA erreichten, ohne irgendwelche Migrationsformalitäten durchlaufen zu haben, einschließlich derer, die zum Erreichen ihres Ziels Gewalt anwandten, Boote entführten und Menschen ermordeten; verankerte diese Politik schließlich in dem sogenannten Cuban Adjustment Act von 1966, einer Rechtsnorm, die nur für Kubaner besteht und deren Reichweite die US-Regierung jetzt auf unverantwortliche Art und Weise ausdehnt, was eindeutig den zusammen mit Kuba unterzeichneten Migrationsvereinbarungen widerspricht und diese verletzt.

Die Entführung des Kindes Elián González ist der schlimmste und widerwärtigste Ausdruck dieser Politik.

Innerhalb von wenigen Stunden wird es einen Monat her sein, seit es zu dem tragischen Untergang des Bootes kam, in dem sich Elián ohne die Genehmigung seines Vaters befand. Es handelte sich um einen weiteren Fall von illegalem Menschenhandel, der angeregt wurde von der systematischen Werbung für die illegale Emigration durch die Radiosender, die mit offizieller Unterstützung und Gönnerschaft täglich mehr als 200 Stunden Programm in unser Land ausstrahlen, und vor allem durch das erwähnte Gesetz und die komplizenhafte Toleranz der Vereinigten Staaten gegenüber dem feigen Geschäft des Menschenschmuggels.

Zu Anfang versuchte die US-Regierung scheinheilig, "sich die Hände in Unschuld zu waschen", indem sie die willkürliche Aufnahme von Elián als im Einklang mit dem Cuban Adjustment Act erklärte, wobei sie völlig die ausschließliche elterliche Sorge des Vaters des Kindes, die offensichtliche Minderjährigkeit des Jungen und die eindeutigen Bestimmungen des Völkerrechts sowie die gültigen Gesetze Kubas und der Vereinigten Staaten ignorierte. Sie übergab währenddessen das Kind einer Mafia von skrupellosen Händlern und politischen Ränkeschmieden, die es in einer fremden Umgebung gefangen halten, wobei es genau in denjenigen Augenblicken willkürlich von seinem Vater, seinen Großeltern, Nachbarn und Freunden sowie seiner Schule und seinem natürlichen Umfeld getrennt ist, in denen es diese Personen und Faktoren am meisten benötigt nach dem erlittenen schweren Trauma des Verlustes seiner Mutter und dem Untergang des Bootes. Ebenso macht diese Mafia den Jungen zu einem Objekt der Nötigung und des mentalen und psychologischen Drucks, was eine grausame, unmenschliche und verletzende Behandlung seiner persönlichen Integrität darstellt.

Indem sie weit davon entfernt waren, mittels der für solche Fälle vorgesehenen Vorgehensweisen mit derjenigen Dringlichkeit zu handeln, die für die Rückkehr des Minderjährigen an die Seite seines Vaters und seiner Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits erforderlich ist, haben die US-amerikanischen Behörden die Möglichkeit einer Korrektur der begangenen rechtlichen und menschlichen Verirrung ausgedehnt und sie lassen die Zeit verstreichen, ohne weder die Leiden des Minderjährigen und seiner Familie noch die schwerwiegenden Konsequenzen dieser Situation für die Gesundheit, das Wohlergehen und die persönliche Integrität eines Menschen, der gerade sein sechstes Lebensjahr erreicht hat, im Geringsten zu berücksichtigen.

Viele Fachleute auf der Welt, einschließlich herausragender US-amerikanischer Ärzte, Psychologen und Experten, stimmen darin überein, daß ein weiteres Fortschreiten der Zeit, zusätzlich zu dem Trauma des Bootsuntergangs, der Anspannung wegen des Verbleibs in einer fremden Umgebung und möglicherweise unter Einschluß des zusätzlichen miserablen Elements der Manipulation und der oberflächlichen Verblendung, durch die versucht wird, seine Gewohnheiten und Affekten zu verändern, bei dem Kind tiefgehende psychologische Schäden verursachen können.

Die Familie Eliáns hat trotz ihrer gerechtfertigten Wut und als Beweis für ihr Streben nach einer Rückkehr des Kindes in den elterlichen Schoß in diesem Prozeß alle von den US-Migrationsinstitutionen geforderte Formalitäten erfüllt. Diese Migrationsbehörden brachten den Minderjährigen sehr wohl ohne irgendwelche Bestätigung seiner familiären Bande in der Wohnung einiger entfernter Verwandter unter, die seit mehr als 15 Jahren - und damit lange vor der Geburt Eliáns - in den USA leben und denen jegliche affektive Beziehung zu dem Jungen fehlt, wie zudem durch die zynische Manipulation bewiesen wird, der sie Elián unterwerfen.

Die Vereinigten Staaten haben die unentschuldbare Verpflichtung, dieses Kind ins elterliche Heim zurückzubringen, dem er auf illegale Weise entrissen wurde. Die höchsten US-amerikanischen Behörden erklärten vor bereits mehr als zehn Tagen in dem offensichtlichen Versuch der Korrektur ihrer an den Tag gelegten anfänglichen Plumpheit, daß das Kind unter der Obhut der Immigrations- und Einbürgerungsbehörde verbleibt. Diese selbe Behörde, die einer Gruppe von Verbrechern erlaubt hat, das Kind seiner Privatsphäre zu entreißen und es auf miserable Art und Weise als wehrlosen Gefangenen auszubeuten, erhielt direkt vom Vater des Kindes alle notwendigen Dokumente und zahlreiche zusätzliche Beweise, um sie in die Lage zu versetzen, ihre angeführten Bedingungen einzuhalten und das zu machen, was sie schon am ersten Tag hätten machen müssen.

Wie lange muß man noch warten? Was wird noch benötigt, um das Martyrium zu beenden, das der Junge, sein Vater und seine Großeltern seit fast einem Monat erleiden? Was gewinnen die US-amerikanische Nation und ihr nobles Volk, die Hunderte Millionen von US-Amerikanern, die an die Familie, die elterliche Verantwortung und den Schutz der kindlichen Integrität glauben, mit dieser inakzeptablen Verzögerung?

Eine Regierung, die sich als verantwortlich ansieht, kann ihr Handeln nicht dem schamlosen Druck einer terroristischen Mafia oder von korrupten und käuflichen Demagogen unterwerfen?

Die Nationalversammlung des Poder Popular der Republik Kuba fordert, daß die Entführung des Kindes Elián Gónzalez sofort beendet wird, und sie bittet alle Parlamente, Regierungen, politische Parteien, Nichtregierungsorganisationen, religiöse und gesellschaftliche Organisationen und alle Menschen guten Willens auf der ganzen Welt, daß sie die Regierung der Vereinigten Staaten auffordern, den 6 Jahre alten Jungen zu befreien und seine Rückkehr zu seinem Vater, seinem Heim und seinem Vaterland zu erlauben. Sie sendet eine spezielle Bitte an den UN-Generalsekretär, den Präsidenten der UN-Vollversammlung und die UNICEF-Generaldirektorin, von der Regierung in Washington die sofortige Rückgabe Eliáns im Einklang mit deren internationalen Verpflichtungen zu verlangen.

Die Nationalversammlung des Poder Popular ruft das gesamte kubanische Volk dazu auf, den Kampf für die Befreiung von Elián González zu verdoppeln, für das Märtyrerkind und Symbol für ein würdiges und heldenhaftes Vaterland, das nicht ruht, bis das Kind befreit ist. Auf daß sich an allen Orten und an jedem Fleck unserer Insel die einmütige Forderung von Frauen und Männern, von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen erhebt, der energische und dauerhafte Protest aller Kubaner, der nicht nachläßt, bis das Verbrechen beendet wird. 

Verabschiedet in Havanna-Stadt, Kongreßpalast, Sitz der Tagungen der Nationalversammlung des Poder Popular, am 20. Dezember 1999, "Jahr des 40. Jahrestages des Sieges der Revolution".