Herr Präsident:

Ich bin hierher gekommen, um im Namen des einzigen blockierten Landes auf dem Planeten zu sprechen. Ich vertrete hier ein solidarisches und mutiges Volk, das sich den Respekt der Weltöffentlichkeit erworben hat aufgrund seines standhaften und entschiedenen Kampfes für die Unabhängigkeit der kleinen und armen Länder und der Verteidigung des Rechts dieser Länder auf einen Platz in dieser Welt.

Im Namen Kubas stelle ich einen Resolutionsentwurf mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" vor, den wir dieser Vollversammlung zur Beratung vorlegen.

Ich erachte es weder als notwendig, mich erneut darauf zu beziehen, wie, wann und warum die Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängt wurde, noch auf die Methoden, mittels derer sie Jahr für Jahr verstärkt und verschärft wurde. Ebensowenig denke ich, daß es nötig ist, erneut die vielfältigen Vorwände zu demaskieren, mit denen die Vertreter der US-Regierung Jahr für Jahr ohne Erfolg versucht haben, das zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Diese Vollversammlung verfügt über genügend Informationen über die Angelegenheit und hat in kategorischer Weise über acht aufeinanderfolgende Jahre hinweg die Notwendigkeit unterstützt, diese irrationale und unmenschliche Politik zu beenden.

Es interessiert mich sehr wohl auf besondere Weise, die Tatsache herauszustellen, daß die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba im Gegensatz zu dem, was mit verdächtiger Hartnäckigkeit wiederholt wurde, als Ergebnis der kürzlichen gesetzgeberischen Entscheidungen des US-Kongresses nicht nur nicht flexibilisiert, sondern sogar erneut verschärft wurde.

Wie war das möglich, werden Sie sich fragen, wo doch heutzutage niemand mehr in Frage stellt, daß nach sieben Monaten eines vorbildlichen Kampfes zugunsten der Rückkehr des Kindes Elián González zu seiner Familie in Kuba die überwiegende Mehrheit des US-amerikanischen Volkes, die Presse, ein immer größerer Teil der in den USA lebenden Kubaner, die Unternehmer dieses Landes und sogar eine äußerst breite Mehrheit innerhalb des Kongresses die Beendigung der Blockade gegen Kuba fordern? Wie konnten die mächtige und extremistische Minderheit, die innerhalb der Gemeinde der Exilkubaner Nutzen aus der Blockade zieht, und ihre Verbündeten der republikanischen Führung im US-Kongreß ihr finsteres Vorhaben durchsetzen, wo es doch im Kapitol selbst zu nicht weniger als sechs Abstimmungen gekommen war, bei denen eine breite Mehrheit der Abgeordneten zugunsten einer Veränderung der Politik gegenüber Kuba stimmte?

Am 5. August 1999 verabschiedete der Senat mit 70 gegen 28 Stimmen das sogenannte Ashcroft-Amendment, das den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba erlaubt hätte. Trotzdem erreichte die republikanische Führung im Bündnis mit den antikubanischen Sektoren aus Miami, das Amendment mittels Druckausübung und dem Gebrauch von in skandalöser Weise antidemokratischen Praktiken aus dem endgültigen Gesetzestext herauszunehmen.

Am 23. März 2000 wurde das Ashcroft-Amendment erneut per Konsens im Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des Senats verabschiedet.

Am 10. Mai 2000 verabschiedete das Komitee für die Gewährung von Zuschüssen des US-Repräsentantenhauses mit 34 gegen 24 Stimmen das sogenannte Nethercutt-Amendment, das den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba ermöglichte. Es konnte ebenfalls zu keiner Zeit im Plenum des Repräsentantenhauses diskutiert werden.

Am 20. Juli 2000 wurde im Senat mit 79 zu 13 Stimmen das Dorgan-Gorton-Amendment verabschiedet, welches das gleiche Ziel wie die vorher genannten verfolgte.

An diesem selben Tag kommt es zu zwei weiteren bedeutsamen Abstimmungen im Repräsentantenhaus: Mit 232 gegen 186 Stimmen wurde das Sanfort-Amendment beschlossen, das US-amerikanischen Bürgern erlaubt hätte, ohne Beschränkungen nach Kuba zu reisen; und mit 301 gegen 116 Stimmen das Morán-Amendment, das den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba genehmigte.

War es angesichts dieser Vorläufer nicht logisch, damals zu glauben, daß es zu einer wirklichen Veränderung der willkürlichen Politik gekommen sei, die die Vereinigten Staaten über mehr als vierzig Jahre hinweg gegen Kuba durchgesetzt haben?

Trotzdem erreichten die Führung der Republikaner und die kubanisch-amerikanischen Kongreßabgeordneten nicht nur, die Einbeziehung dieser Gesetzvorschläge zu verhindern, sondern es gelang ihnen unter Verletzung der Normen des US-amerikanischen Gesetzgebungsprozesses ebenfalls, andere Gesetzänderungen durchzusetzen, die die Blockade gegen Kuba in Wirklichkeit verschärfen. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat wurden danach gezwungen, das Machwerk zu verabschieden, indem die ungewöhnliche Bestimmung auferlegt wurde, die den Abgeordneten die Möglichkeit untersagte, diese neuen Gesetzänderungen zu diskutieren oder zu versuchen, sie zu modifizieren. Am 28. Oktober unterzeichnete schließlich der Präsident der Vereinigten Staaten die Vorlage und verwandelte die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba in Gesetze, obwohl er vorher Folgendes erklärt hatte:

¨Ich hoffe, daß ich mich irre, aber das, was mir gesagt wurde, erweckt den Anschein, als ob das Embargo für Medikamente und Lebensmittel flexibilisiert würde. Aber möglicherweise bewirkt es nicht viel, denn es bietet keinerlei Art von Krediten oder Finanzierungen, welche wir den armen Ländern gewähren. Außerdem beschränkt es endgültig die Fähigkeit der Exekutive, die Kontakte von Volk zu Volk zwischen Kubanern und US-Amerikanern auszuweiten, indem es die Möglichkeiten des kubanischen Volkes noch mehr einengt. [...] In der Tat ist diese Vereinbarung restriktiv.

Ich glaube, daß auf absolut ungerechtfertigte Weise die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, Entscheidungen in bezug auf die Reisepolitik zu treffen, eingeschränkt wird [...]. Ich denke, daß dies nicht korrekt ist.

[...] Ich kann nicht glauben, daß die Mehrheit dies wirklich unterstützt, und ich denke, daß es ein großer Fehler war", schloß der US-Präsident.

Und es ist erforderlich, die Wahrheit ohne Umschweife auszusprechen: Die scheinbare Genehmigung für US-Unternehmen zum Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba wird mit solchen Beschränkungen und Hindernissen festgelegt, die diese Verkäufe in der Praxis unmöglich machen.

Kann man etwa den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba als möglich ansehen, wenn der komplexe und bürokratische Prozeß der Erteilung von Lizenzen für die Transaktionen – der bereits vorher so konzipiert wurde, um diese Transaktionen unmöglich zu machen – weiterhin gültig bleibt, wenn jede Art von Regierungsunterstützung für die Verkäufe und sogar jegliche private Finanzierung verboten werden, und wenn man ebensowenig den Import von kubanischen Produkten als Zahlungsform erlaubt? Wie könnte Kuba Lebensmittel und Medikamente in den Vereinigten Staaten kaufen, wenn der See- und Lufttransport zwischen den beiden Ländern weiterhin verboten ist, wenn direkte Beziehungen zwischen US-amerikanischen und kubanischen Bankinstituten nicht erlaubt sind, und wenn unter anderem solch absurde Bestimmungen wie diejenige weiterhin in Kraft bleiben, die es Kuba verbietet, den US-Dollar bei seinen Handelstransaktionen mit dem Ausland zu verwenden?

Aber das ist nicht alles. Warum sagen wir zudem, daß die Blockade verschärft wurde? Weil nicht nur damit fortgefahren wird, den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba zu verhindern, sondern auch deshalb, weil ab sofort, zum ersten Mal in den letzten vier Jahrzehnten, per Gesetz US-Bürgern ausdrücklich verboten wird, ungehindert nach Kuba zu reisen. Bis heute war die Genehmigung solcher Reisen ein Vorrecht des Präsidenten. Jetzt gibt es dieses Vorrecht nicht mehr. Kein US-Präsident kann mehr eine Entscheidung dieser Art treffen, wenn sie vorher nicht vom Kongreß gebilligt wird.

Sollten noch Zweifel bestehen, so habe ich hier zwei erhellende Aussagen:

Die republikanische Kongreßabgeordnete für den Bundesstaat Florida, Ileana Ros-Lethinen, eine der Hauptförderinnen der Entführung des kubanischen Kindes, erklärte in bezug auf das verabschiedete Gesetz: „Es ist nichts als Rauch und Blendwerk. [...] Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen, indem das Verbot für US-Touristen zum Besuch Kubas eingefroren wurde."

Der ebenfalls republikanische Kongreßabgeordnete für den Bundesstaat Florida, Lincoln Díaz-Balart, der eng mit den terroristischen Gruppen kubanischer Herkunft in Miami verbündet ist und in deren Schuld steht, erklärte feierlich: „Das ist der wichtigste Sieg seit dem Helms-Burton-Gesetz. [...] Kein Tauschhandel, keine Kreditvergabe, keine Importe aus Kuba, keine öffentliche oder private Finanzierung. [...] Die Verweigerung von Krediten und Tourismus gegenüber Kuba stellt einen außerordentlichen und wichtigen Sieg dar."

Jedermann versteht, daß die Verantwortlichen für die Verschärfung der Blockade gegen mein Land zur selben Zeit auf zynische Weise versucht haben, die Weltöffentlichkeit an der Nase herumzuführen.

Eine weitere notwendige Präzisierung: Wiederholt behauptet die US-Regierung, daß sie die Entsendung nach Kuba von Spenden in Höhe von jährlich Hunderten von Millionen Dollar als humanitäre Hilfe genehmigt. Ich kann versichern, daß dies absolut falsch ist. In Wirklichkeit haben die von US-amerikanischen Nichtregierungs- und religiösen Organisationen kommenden Spenden an Kuba pro Jahr einen durchschnittlichen Wert von etwa 4 Millionen Dollar. Ich bin sehr wohl daran interessiert zu unterstreichen, daß die besagten Spenden, die gewöhnlich in offener Herausforderung der Restriktionen, Hindernisse und Verfolgungen der Bundesregierung seitens der Organisatoren der Hilfslieferungen durchgeführt werden, ein unzweifelhaftes Zeugnis für den Geist der Solidarität und die Sensibilität vieler der besten und aufrichtigsten Söhne und Töchter des US-amerikanischen Volkes darstellen.

Herr Präsident:

Als ob all das nicht genug wäre, was ich dieser Vollversammlung gerade unterbreitet habe, muß ich jetzt auf eine neue von den USA gegen Kuba verübte Aggression aufmerksam machen. Am vergangenen 28. Oktober unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zum Schutz der Opfer des Verkehrs und der Gewalt", mit dem der Regierung dieses Landes die Genehmigung erteilt wird, sich Geldmitteln in Höhe von mehr als 161 Millionen Dollar zu bemächtigen, die kubanischen Banken und Unternehmen gehören und auf US-amerikanischen Banken eingefroren waren. Es wird außerdem das Recht festgelegt, diesen Raub in der Zukunft bei eventuellen Transaktionen im Fall einer Aufhebung der Blockade zu tätigen.

Man wird dieses Geld den terroristischen Gruppen in Miami und ihren Rechtsanwälten mit dem Vorwand übergeben, daß sie zur Entschädigung der Familienangehörigen der Piloten einer dieser terroristischen Organisationen verwendet werden, die ums Leben kamen, als sie an einer der vielen Provokationen gegen Kuba teilnahmen, bei der das Leben von unschuldigen Menschen und der Flugverkehr in der Zone in Gefahr gebracht wurde. Die US-Regierung weiß sehr gut, wie es zu diesem unglücklichen Zwischenfall kam und wer der wirkliche Verantwortliche dafür war, daß dies geschehen konnte.

Mit dieser neuen Aktion wird eine neue Stufe der Aggressionspolitik gegen Kuba beschritten, und zur selben Zeit wird ein negativer internationaler Präzedenzfall hergestellt, der mit absoluter Sicherheit neue Probleme in der Zukunft schaffen wird.

Kuba wiederholt vor der Vollversammlung seine Entschlossenheit, dieser neuen Aggression zu begegnen, und seine feste Absicht, die von unserer Regierung als Antwort auf das US-amerikanische Gesetzesmachwerk kürzlich erlassenen Bestimmungen in die Tat umzusetzen.

Meine Damen und Herren UN-Vertreter:

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Kuba nicht allein gelassen in diesen schwierigen Jahren, in denen das Land neben seinen eigenen Schwierigkeiten einem Wirtschaftskrieg begegnen mußte, den die Vereinigten Staaten zu dem Zeitpunkt intensivierten, als sie glaubten, daß die Stunde zum entscheidenden Angriff auf mein Land gekommen sei. Je mehr die USA die Blockade mit nie dagewesener Erbitterung verschärften, desto mehr Solidarität und Unterstützung erhielt Kuba in der UN-Vollversammlung. Doch während Jahr für Jahr eine größere Anzahl von Mitgliedern dieser Vollversammlung die USA um eine Änderung ihrer Politik bat, wurde diese wiederholte Forderungen mit imperialer Arroganz ignoriert.

Als im Jahr 1992 das noch heute gültige Torricelli-Gesetz verabschiedet wurde, das unter anderem Tochterunternehmen von US-Firmen in Drittländern den Handel mit Kuba verbot und schwerwiegende Hindernisse für den internationalen Seetransport festlegte, und der damalige US-Präsident Bush erklärte: „Meine Regierung wird hinsichtlich der Notwendigkeit der wirtschaftlichen Isolierung des Castro-Regimes weiter Druck ausüben auf die Regierungen in aller Welt", stimmten 59 Mitglieder dieser Vollversammlung zum ersten Mal gegen die Blockade.

Als die Vereinigten Staaten 1993 jeglichem Land als Bedingung für den Erhalt von wirtschaftlicher Unterstützung aufzwangen, seine Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba abzubrechen, wobei die extraterrritoriale Anwendung der Blockade noch mehr ausgeweitet wurde, waren es bereits 88 Länder, die in dieser Vollversammlung die Beendigung der besagten Politik forderten.

Als die Vereinigten Staaten 1994 die per Radio und Fernsehen geführte Aggression gegen mein Land intensivierten und die Entsendung von Geldüberweisungen und Paketen mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba sowie die Reisen aus familiären Gründen zwischen beiden Ländern verboten – mit dem vom US-Schatzamt erklärten Ziel, „das Embargo gegen Kuba noch mehr zu verschärfen und damit die Fähigkeit der kubanischen Regierung zur Anhäufung von ausländischen Devisen zu begrenzen" -, stimmten 101 Länder in dieser Vollversammlung gegen diese Politik.

Als im Jahr 1995 diese Vollversammlung neben anderen Informationen, die eine fortschreitende Verschärfung der Blockade aufdeckten, davon erfuhr, daß die zwei einzigen Firmen – beide aus Drittländern -, die Schrittmacher für herzkranke Patienten lieferten, diese Lieferungen nach Kuba eingestellt hatten – eine Firma tat dies aus dem Grund, weil die Geräte US-amerikanische Komponenten enthielten, und die andere deshalb, weil sie von einem Unternehmen aufgekauft wurde, das seinen Sitz in den USA hatte -, und zu dem Zeitpunkt, als in den Vereinigten Staaten bereits neue Initiativen zur Internationalisierung der Blockade debattiert wurden, unterstützten 117 Länder das Recht Kubas.

Als 1996 das Helms-Burton-Gesetz verabschiedet wurde und selbst der US-Präsident erklärte: „Niemand auf der Welt unterstützt unsere Kuba-Politik", forderte die UN-Vollversammlung mit 137 positiven Stimmen die Beendigung der Blockade.

Als die USA 1997 der Europäischen Union ihre Bedingungen aufzwangen und verhinderten, daß die Blockade gegen Kuba in der Welthandelsorganisation diskutiert wurde, während sie gleichzeitig Firmen und Unternehmer bestraften, die unter Herausforderung der Blockade Beziehungen mit Kuba unterhielten, stieg die Zahl der Länder, die in der Vollversammlung zugunsten der kubanischen Resolution stimmten, auf 143.

Als die US-Regierung im Jahr 1998 auf der einen Seite ihre Verfolgung der Firmen intensivierte, die Beziehungen zu unserem Land unterhielten, und erklärte, daß „zwölf Firmen aus mehr als sieben Ländern wegen ihrer Aktivitäten in Kuba untersucht werden", mit dem Ziel, sie zu bestrafen, und auf der anderen Seite die Amerikanische Vereinigung für die Weltweite Gesundheit bestätigte, daß „das Embargo der Vereinigten Staaten das Leiden in Kuba beträchtlich erhöht hat", und bekräftigte, daß „ein solches Embargo die grundlegendsten internationalen Vereinbarungen und Verträge verletzt, welche die Grundlinien hinsichtlich der Menschenrechte festlegen", verurteilte die Vollversammlung mit 157 Stimmen erneut die Blockade gegen Kuba.

Als 1999 die internationalen Abkommen über Marken und Patente auf willkürliche Weise im US-Kongreß verletzt wurden, um die Blockade zu verschärfen, und als bereits die US-amerikanischen Landwirte und sogar der Senat die Genehmigung zum Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba forderten, unterstützten nun 158 Länder in der UN-Vollversammlung die Beendigung der Blockade gegen Kuba.

So sind wir nun am heutigen Tag angelangt.

Niemand darf sich betrügen lassen. Alle Gesetze, die über die Jahre hinweg gegen Kuba mit irrationalem Haß und ohne jeglichen Respekt vor dem Völkerrecht verabschiedet wurden, sind noch in Kraft.

Meine Damen und Herren UN-Vertreter:

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird entscheiden müssen, ob er gegenüber dem Kongreß eine Änderung dieser obsoleten Politik betreibt oder ob er eine Geisel der armseligen Interessen und der Rachsucht einer extremistischen und skrupellosen Minderheit bleibt, die schon seit langer Zeit von der Geschichte überholt ist.

Der momentane US-Präsident ist vielleicht ein gutes Beispiel. Möglicherweise wollte er zu Anfang die Situation verändern, die er geerbt hatte. Trotzdem wird er als der Präsident in die Geschichte eingehen, der, obgleich er die Möglichkeit zu einer Änderung hatte, dazu gezwungen wurde, in die genau entgegengesetzte Richtung zu agieren. Nachdem er die Beziehungen der USA zu China und Vietnam sowie sogar zu einigen einst als Terroristen bezeichneten Staaten normalisiert hat, und wenn er in die Demokratische Volksrepublik Korea fliegt, mit der die Vereinigten Staaten noch kein Friedensabkommen unterzeichnet haben, denkt er vielleicht nach über seine Handlungen in bezug auf Kuba. Es gibt Menschen, die wegen ihres Mutes und der in ihren Handlungen präsenten Überzeugung in die Geschichte eingehen; andere verschwinden aus der Geschichte wegen dem, was sie wegen Unfähigkeit oder Furcht nicht machen konnten oder wollten.

Der gewählte Präsident und der neue Kongreß der Vereinigten Staaten müssen die Entscheidung treffen. Kuba wartet währenddessen, standhafter und optimistischer als je zuvor bei seiner Entscheidung, weiterhin ein freies Volk zu sein, sowohl darauf vorbereitet, normale und respektvolle Beziehungen zu den USA zu unterhalten - gegenüber deren Volk, dem wir keine Schuld für unser Leiden geben, wir keinen Haß bekunden -, als auch darauf, ein weiteres Jahrhundert von Blockade und Aggressionen auszuhalten. Nicht umsonst haben meine Generation und sechzig Prozent der Kubaner ihr gesamtes Leben unter der Härte der Blockade verbracht. Unsere Kinder werden dies auch können.

Unsere Zuneigung zur Unabhängigkeit, Freiheit und vollen Würde des Menschen, und zum vollen Genuß der Menschenrechte, was wir vor vierzig Jahren zum ersten Mal in unserer Geschichte erlangten, ist größer als die Mühsal, die uns die Blockade auferlegt.

Den Vertreter Israels, dessen Regierung – gefesselt durch Verbindungen gegenseitiger Komplizenschaft mit den USA – als einzige zusammen mit den Vereinigten Staaten in den letzten acht Jahren gegen unser Recht auf das Leben gestimmt hat, dessen Volk jedoch, das durch Hunger und Krankheiten verfolgt und dezimiert wurde, uns sicherlich versteht und unterstützt, erinnere ich daran, daß unser Kampf gegen die Blockade, die sein Land nicht verurteilt, auch ein Kampf zugunsten der Rechte der Hebräischen Gemeinde in Kuba ist, die heutzutage vollständig respektiert, frei und angesehen in unserem Vaterland lebt.

Gegenüber dem Vertreter der Vereinigten Staaten gestehe ich, daß ich anerkenne, daß es sehr schwierig für ihn sein muß, zu versuchen, ohne irgendein Argument das Recht seines Landes zu verteidigen, die kubanischen Kinder durch Hunger und Krankheiten zu töten. Nach der Abstimmung, wenn der ehrenwerte UN-Botschafter der USA diesen Saal verläßt, sollte er sich an das erinnern, was ich ihm jetzt sage:

Man kann durch die Anwendung von Gewalt Terror säen, aber niemals Sympathie. Man kann zwar der Stärkste sein, dafür aber nicht geliebt und respektiert werden. Man kann eine Machtstellung durchsetzen, aber gleichzeitig keine moralische Autorität gegenüber anderen besitzen. Man kann am reichsten sein, dafür aber nicht am tugendhaftesten. Man kann lügen, es aber nicht schaffen, alle auf unbegrenzte Zeit zu betrügen. Man kann ein Volk quälen, aber man kann ihm nicht verbieten, daß es mit aller seiner Kraft für das Recht auf Freiheit und Leben kämpft.

Mit der Stimme, die Sie, meine Damen und Herren UN-Vertreter, heute abgeben, entscheidet sich nicht eine bilaterale Auseinandersetzung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, sondern die Gültigkeit der Prinzipien des Völkerrechts, die Ablehnung der extraterritorialen Anwendung von Gesetzen, der Respekt vor der souveränen Gleichheit der Staaten und die Freiheit des weltweiten Handels und Schiffsverkehrs.

Im Namen des Volkes, das weder durch Invasionen, Blockaden oder Aggressionen seinen Mut und Optimismus verloren hat, dessen Söhne und Töchter bereit sind, an jedem Ort der Erde zu kämpfen, zu lehren, aufzubauen und zu heilen; im Namen des Volkes, das jede Ungerechtigkeit und jeden Schmerz auf der Welt am eigenen Körper verspürt, für das das Vaterland immer die Menschheit gewesen ist, und das dort in unserem Land heute mit berechtigtem Vertrauen hofft, daß diese Vollversammlung erneut gegen die Ungerechtigkeit und für das Völkerrecht stimmt, bitte ich Sie, verehrte Vertreter bei den Vereinten Nationen, erneut ihre Unterstützung für die wirksame Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auszudrücken.

Vielen Dank.