In einer erst vor zwei Tagen gehaltenen Rede vor hunderttausend Bürgern erklärte Fidel Castro:

„Die einstimmige Erschütterung, die der am 11. September gegen das US-amerikanische Volk verübte wahnsinnige Terroristenangriff bei allen Völkern der Welt bewirkte, schuf die Ausnahmebedingungen für eine Abschaffung des Terrorismus, ohne daß es dabei zu einem unnützen und vielleicht unendlichen Krieg kommen braucht."

„Seit jeher ist der Krieg ein Instrument der ärgsten Feinde der Menschheit, um den Kampf der Völker für ihre Befreiung niederzuschlagen und zu unterbinden. Niemals kann er Instrument einer wahrhaft edlen und gerechten Sache sein."

Im weiteren Verlauf der Rede heißt es:

„Viele scheinen noch gar nicht bemerkt zu haben, daß am 20. September vor dem US-Kongreß das Ende der Unabhängigkeit ausnahmslos aller anderen Staaten und die Einstellung der Funktionen der Vereinten Nationen erklärt wurde."

„Kuba war das erste Land, das die Notwendigkeit eines weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus ansprach. Das war wenige Stunden nach der Tragödie, die das US-amerikanische Volk am 11. September erlitt. Dort hieß es wörtlich: "Keines der gegenwärtigen Probleme der Welt kann mittels Gewalt gelöst werden. [...] Die internationale Gemeinschaft muß ein weltweites Bewußtsein gegen den Terrorismus herausbilden. Nur die kluge Politik, beruhend auf Suche nach der Stärke des Konsensus und der Weltöffentlichkeit, kann das Übel an der Wurzel fassen. [...] Dieses derartig ungewöhnliche Ereignis könnte dazu dienen, den internationalen Kampf gegen den Terrorismus auszulösen. [...] Geht die Welt nicht den Weg des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit, dann gibt es für sie keine Rettung."

„Ich hege nicht den geringsten Zweifel, daß die Länder der dritten Welt fast - wie ich mich zu sagen erdreisten würde - ausnahmslos und unabhängig von den politischen oder Religionsunterschieden bereit sind, sich der übrigen Welt im Kampf gegen den Terrorismus als Alternative gegen den Krieg anzuschließen."

„Für jene Völker ist eine mit Würde, mit Unabhängigkeit und ohne Krieg zu erzielende Rettung des Friedens die Grundlage des Kampfes, den wir für eine wahrhaft gerechte Welt freier Völker vereint auszutragen haben."

Herr Vorsitzender:

Es macht sich erforderlich, anstatt den Krieg die internationale Zusammenarbeit zum Ankurbeln wirksamer globaler Aktionen zu organisieren, gemäß dem Völkerrecht, der UN-Charta und der entsprechenden internationalen Konventionen; Aktionen, die auf der außerordentlichen Kraft des Konsensus und des souveränen und vereinten Willens aller Staaten fußen.

Kuba hat unterstrichen: „Es reichte aus, den Vereinten Nationen die ihr entrissenen Prärogativen zurückzugeben und die Vollversammlung das universellste und repräsentativste Organ der Organisation sein zu lassen, das Zentrum jenes Kampfes für den Frieden, für die Ausrottung des Terrorismus mit voller und einstimmiger Unterstützung durch die Weltöffentlichkeit. Es ist unwesentlich, wie begrenzt ihre Befugnisse aufgrund des arbiträren Einspruchsrechtes der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein mögen, von denen die meisten auch der NATO angehören. [...] Die Lösung, den Vereinten Nationen ihre Friedensfunktionen erneut zu überantworten, ist unabdingbar.

Die Organisation der Vereinten Nationen ist die universelle Koalition, die wir für den Kampf gegen den Terrorismus benötigen. Keine amorphe und im Voraus einschätzbare Koalition, keine NATO oder irgendeine andere militärische Organisation, keine Gruppe von Staaten, wie mächtig sie auch sein mögen, könnte die Vereinten Nationen bei einer globalen und legitimen Aktion gegen den Terrorismus ersetzen. Die Vereinten Nationen sollten weder ihre Funktionen noch ihre Prärogativen angesichts des Zwanges eines anderen Landes aufgeben, noch sich dazu hergeben, den hegemonistischen Interessen mit gefälliger Verzichtleistung zu dienen.

Allein den Vereinten Nationen kommt es zu, mit Tiefgründigkeit, Geistesgegenwart, Entschlossenheit und Energie, die ernsten Probleme der globalisierten Welt anzugehen, zu denen mit aller Dringlichkeit der Terrorismus gehört.

Die Vereinten Nationen zeigen die universelle Beteiligung der Staaten, besitzen historische und moralische Autorität, haben von allen akzeptierte Prinzipien und Normen, verfügen über Befugnisse zur Schaffung und Kodifizierung von Normen, dürfen in sämtlichen Bereichen agieren und ihre zahlreichen und verschiedenartigen Organe besitzen umfassende Möglichkeiten.

Wir unterstützen den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Feststellung, wonach "diese Organisation das natürliche Forum ist für die Schaffung einer universalen Koalition. Sie allein kann dem langfristigen Kampf gegen den Terrorismus globale Legitimität verleihen."

Die Vereinten Nationen besitzen sogar - sollte es dazu kommen - die Prärogative des Einsatzes von Gewalt zur Verteidigung der kollektiven Sicherheit, doch diese außergewöhnliche Prärogative darf nur unter äußerstem Vorbedacht und Verantwortlichkeit genutzt werden.

Herr Vorsitzender:

Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus zahlreiche Anstrengungen unternommen, wie die in Kraft befindlichen Konventionen, andere in neuerer Zeit angenommene Urkunden sowie die zahlreichen Resolutionen der Vollversammlung und anderer Organe beweisen.

Um voranzukommen sollten wir, hegemonistischen Interessen und nationalen Ambitionen aus dem Wege gehend, offen und ehrlich sämtliche Formen und Äußerungen von Terrorismus überall auf der Welt behandeln, wobei auf keinen Fall der Staatsterrorismus ausgelassen werden darf.

Wir müssen dem mehrheitlichen politischen Willen der Staaten Geltung verschaffen im Hinblick auf die umfassende Anwendung der internationalen Rechtmittel ohne doppelte Maßstäbe, ohne politische Selektivität, ohne Unterscheidung der in reichen Gesellschaften lebenden, ohne daß den Staaten und ihren Streitkräften - speziell der mächtigeren Länder - das Recht eingeräumt wird, gesetzes- und völkerrechtswidrig zu handeln.

Herr Vorsitzender:

Wir teilen die aus allen Regionen kommenden Aufrufe zu Vernunft und Mäßigung. Auf die terroristischen Angriffe vom 11. September darf nicht mit Rache- und Kriegsaktionen geantwortet werden, die eine Spirale von Gewalt und heute noch unvorstellbaren Barbarenakten zu Folge hätten. Die Lösung besteht nicht darin, Gesetze oder Verordnungen zur Genehmigung von außergerichtlichen Exekutionen zu erlassen; nicht darin, daß die Staaten ausländische Bürger ermorden, auf verdeckte Weise unter Verletzung von Gesetzen und Grenzen in anderen Ländern handeln oder innerhalb anderer Staaten zur Anwendung von Gewalt greifen. Das würde die Welt von dem Ziel der Beseitigung des Terrorismus abrücken und wäre das Ende des Räderwerkes der kollektiven Sicherheit. Es wäre das Reich der Gewalt und der Anfang vom Ende des doch so gepriesenen Rechtsstaates.

Die Terroristenakte werden im allgemeinen von Extremistengruppen, ja sogar von Einzelpersonen verübt. Angesichts einer Tat dieser Art, so schwer sie auch sein mag, darf ein mächtiger Staat sich nicht auf sein Recht auf Notwehrrecht berufen, um unilateral einen Krieg auszulösen, der einen globalen und unvorhersehbaren Charakter annehmen kann und in dem eine unübersehbare Anzahl von unschuldigen Menschen den Tod fänden. Es ist dieses als das Recht aller auf eine gemeinsame Verteidigung aller wahrzunehmen. Akzeptieren wir heute den Krieg als Vorwand für den Kampf gegen den Terrorismus, dann werden auf längere Sicht die Länder des Südens die potentiellen Opfer von Gewaltaktionen sein.

Kuba unterstützt die zahlreichen laufenden oder in Diskussion befindlichen Initiativen, die zur Aktion der Vereinten Nationen beitragen könnten; darunter die der Bewegung der Blockfreien Staaten, wie die Einberufung einer Internationalen Terrorismus-Konferenz auf Hoher Ebene, die Gründung eines Internationalen Kooperationszentrums und eine Allgemeine Konvention über den Internationalen Terrorismus. Auch sind wir bereit zu einer konstruktiven Prüfung weiterer Initiativen, die zum Kampf gegen den Terrorismus beitragen können und jene Legitimität besitzen, von der der Generalsekretär sprach.

Herr Vorsitzender:

Obgleich der Sicherheitsrat in der Vergangenenheit bestimmte Bemühungen realisiert und diverse Resolutionen angenommen har, so ist doch der Terrorismus ein Bereich gewesen, in dem die Vorsicht die Oberhand behielt. In den wenigen Fällen, in denen spezifische Terroristenakte behandelt wurden, geschah dieses in direktem Interesse eines seiner Ständigen Mitglieder.

Andernteils ersuchte Kuba den Sicherheitsrat, im Hinblick auf die 1976 verübte Sprengung des Passagierflugzeuges CU 455 während des Fluges vorzugehen, bei der 73 Personen ums Leben kamen, doch der von Kuba eingereichte Resolutionsentwurf S/23990 wurde nicht einmal in Betracht gezogen.

Nun habe ich jenen Entwurf noch einmal durchgesehen und mit der Resolution verglichen, die der Sicherheitsrat letzten Freitagabend verabschiedete, und befinde, daß unser Entwurf, obwohl viel gemäßigter, so doch einige der Auffassungen und Maßnahmen vorschlug, die in dieser jetzigen Resolution enthalten sind.

Im Vorwort des kubanischen Entwurfs wird die Bekämpfung von internationalen Terrorismusakten als unerläßlich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachtet. Der Entwurf unterstrich die Notwendigkeit eines effizienten Vorgehens gegen den Terrorismus; wies auf die Pflicht der Staaten hin, in ihren Territorien von der Organisation, Anregung, Unterstützung, Beteiligung und Duldung von Terroristenakten Abstand zu nehmen. Unser Text nahm Notiz, daß ein Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates erklärt hatte, Beweismittel zum Sachverhalt zu besitzen. Er berücksichtigte ebenfalls, daß der Hauptorganisator des Terroristenaktes, Orlando Bosh, auf dem Gebiet eben dieses Staates lebte, wo er wohl heute noch lebt und daß der andere Haupttäter, Luis Posada Carriles nach jenem abscheulichen Verbrechen eine doppelte Funktion in der Regierung jenes Staates innehatte. Auf Abschnitt VII der UN-Charte Bezug nehmend, schlug der kubanische Resolutionsentwurf die Beteiligung des Rates am Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor.

Die Resolution ersuchte nicht um Anwendung von Gewalt noch Sanktionen, sondern lediglich darum, daß der Rat die Sprengung des Passagierflugzeuges während seines Fluges verurteile, auf die Pflicht zur Aufklärung des Verbrechens und Bestrafung der Schuldigen hinweise. Sie ersuchte den betreffenden Staat um Übergabe von Information und Beweismittel zum vergangenen oder gegenwärtigen Aufenthaltsort der Terroristen auf seinem Staatsgebiet und um die Durchsetzung wirksamer Maßnahmen um zu vermeiden, daß sein Territorium für die Vorbereitung, Organisierung und Realisierung von Terroristenakten gegen Kuba benutzt wird. Auch wird in der Resolution darum ersucht, daß sich der Sicherheitsrat weiterhin mit der Angelegenheit befaßt.

Nach Kuba sprach - lediglich fünf Minuten - das hierin verwickelte Ständige Mitglied, um zu erklären: "...ich muß mich nur fragen, weshalb wir eigentlich hier sind ... Unsere Zusammenkunft heute... geht auf Kosten unseres wertvollsten Gutes, der Zeit." Und damit war die Sitzung beendet.

Ganz im Gegensatz dazu hat der Sicherheitsrat nach beschleunigten und wenig transparenten Verhandlungen eben eine Resolution angenommen, die den Staaten dringende legislative Modifizierungen anordnet, sofortige Informationen fordert und eine Art Antiterroristischen Generalstab gründet.

Der Rat verfügt den Kampf in sehr diversen Bereichen, die von der Volkswirtschaft und den Staatsfinanzen bis hin zum Drogenhandel, der Grenzkontrolle, der Geldwäsche, der Dokumentenfälschung, dem Handel mit Sprengstoffen, Kernwaffen, chemischen, biologischen und anderen Waffen gehen. Angesprochen werden auch Aspekte des transnationalen Verbrechens, der Massenvernichtungswaffen, der Kommunikationstechniken, dem Austausch von Information der Nachrichtendienste gegen Einzelpersonen und den Terrorismus praktizierende Einrichtungen.

Zur Umsetzung dieser Resolution ist zuerst zu definieren, wer jene Personen sind und welche Akte als terroristisch gelten. Man kann sich vorstellen, von wo die Auslegungen kommen werden.

Der Sicherheitsrat wurde zur legalen Unterstützung von hegemonistischen und arbiträren Entscheidungen der Hauptmacht gedrängt, die die Charta und das Völkerrecht verletzen und in die Souveränität sämtlicher Staaten dringen. Dazu usurpiert er erneut die Funktionen der Vollversammlung, dem einzigen Organ, das aufgrund seiner universalen Zusammensetzung und demokratischen Vorgehensweise legitimiert wäre, Entscheidungen von einer derartigen Tragweite zu treffen. Der Rat verfährt nach der ungewöhnlichen Methode, einige der in den Konventionen gegen den Terrorismus enthaltenen Normen für alle Staaten zwingend zu erklären, bei denen doch den einzelnen Ländern die Entscheidung zukommt, Signatar zu sein oder nicht.

Der Sicherheitsrat, Geisel des Einspruchsrechts, wird anstatt der moralischen Führung, die eine integrale Bekämpfung des Terrorismus in einer globalisierten Welt verlangt, lediglich eine selektive, eigensinnige, arbiträre und ineffiziente Diktatur ausüben können.

Der Terrorismus kann nicht eliminiert werden, wenn man einige terroristische Akte verurteilt, während man andere in Schweigen hüllt oder rechtfertigt. Es ist beispielsweise ethisch, die Abschaffung des Einspruchsrechts zu fordern, das die internationale Aktion zum Schutz des palästinensischen Volkes vor den unzähligen Akten von Staatsterrorismus verhindert, denen es ausgesetzt ist.

Kuba ist der Ansicht, daß jegliche gewaltsame Aktion gegen den Terrorismus einer ausdrücklichen und vorausgehenden Zustimmung durch den Sicherheitsrat bedarf, so wie es die Charta festlegt, und vertritt den Standpunkt, daß man sich auf keine der beiden Resolutionen des Rates, angenommen nach den Angriffen vom 11. September, berufen darf, um einseitige militärische oder Gewaltaktionen zu starten.

Unser Land wird trotz einiger Methoden und arbiträrer Entscheidungen des Sicherheitsrates in gutem Glauben gemäß der Charta mit diesem kooperieren und die Einhaltung seiner eigenen Gesetze veranlassen, die sich unser Volk in Anpassung an das Völkerrecht auf souveräne Weise gegeben hat und die mit Macht und Energie jeglichen Akt von Terrorismus, wer ihn auch begehen möge, sowie andere schwere Delikte internationalen Charakters bekämpfen, die auf der Welt begangen werden.

Wir können dies so mit aller moralischen Stärke erklären, die uns die Tatsache verleiht, daß unsere Staatsfinanzen transparent sind und unsere Banken kein unlauter erworbenes Geld weder horten noch waschen; daß unsere Institutionen keine Informationen oder Technologien illegal verkaufen, noch den Handel mit Waffen oder schädlichen Stoffen tolerieren; noch daß unsere Grenzen dem transnationalen Verbrechen Schutz bieten.

Die konkreten Maßnahmen, die in der vom Sicherheitsrat angenommenen und von Kuba geteilten Resolution genannt werden, sind in erster Linie auf die großen Banken anzuwenden, in denen, wie alle Welt weiß, die Geldwäsche stattfindet.

Ganz entschieden muß ich erklären, daß Kuba an keiner Aktion militärischen Charakters teilnehmen wird.

Herr Vorsitzender:

Heute erinnere ich hier an 3478 Kubaner, die in der Folge von Aggressionen und Terroristenakten ihr Leben verloren, und bringe die Forderung nach Gerechtigkeit, die 2099 Kubaner stellen, die infolge dieser Akte ein Behindertendasein führen.

Darunter das Andenken an Félix García, Diplomat der Vertretung Kubas bei den Vereinten Nationen, der im Jahr 1980 ebenfalls an einem 11. September hier in New York ermordet wurde. Sein Mörder wurde im letzten November in Panama gemeinsam mit Posada Carriles inmitten eines Iberoamerikanischen Gipfeltreffens gefaßt, wo sie mit dem Ziel der Ermordung von Präsident Fidel Castro beabsichtigten, das Auditorium Maximum einer Universität in die Luft zu sprengen, wo Tausende Studenten versammelt waren. Posada Carriles und seine Gruppe sind weder ausgeliefert noch bestraft worden. Es gibt Gründe, die ihre Flucht noch vor der Bestrafung oder ihre vollkommene Unbestraftheit befürchten lassen.

Allein in den 90er Jahren wurden gegen Kuba 68 Terroristenakte verübt, 33 davon in den letzten fünf Jahren.

Mit aller moralischen Autorität erklärt unser Land, niemals einen Terroristenakt, ja nicht einmal den Versuch unternommen zu haben, in einem Akt von Notwehr die direkten oder geistigen Urheber der abscheulichen Verbrechen gegen unser Volk physisch zu eliminieren; Verbrechen, die die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung und andere Gruppen der Terroristenmafia Miamis finanzierten und realisierten. Jedoch wurden in jüngster Zeit vom Ausland aus Bombenattentate, Ermordungsversuche an den kubanischen Führungspersönlichkeiten und Angriffe auf lebenswichtige Objekte unserer Volkswirtschaft absolut unbestraft organisiert.

Einzig und allein die Rücksicht und Achtung unseres Volkes vor den Opfern des Angriffs vom 11. September und der Ernst der heutigen Situation, der uns hier auf der Suche nach konstruktiven Lösungen zusammenführt, regen mich an, zum Geist dieser Debatte mit unserem Schweigen über den Ursprung des Terrorismus gegen Kuba beizutragen und keine ausdrückliche Nennung der Ursachen, der Komplizen, der eigentlichen Verantwortlichen, der Finanzierungen, der bestechlichen freisprechenden Gerichte und der Territorien vorzunehmen, in denen die gegen Kuba agierenden Terroristenorganisationen ihren Sitz haben.

Ich teile die Hoffnung, daß die Tragödie von 11. September zum Nachdenken und - wie es vom US-amerikanischen Volk gewünscht wird - zum Modifizieren von Politiken führt, die den Terrorismus gegen mein Volk ermutigen und im Grunde schützen. Dem Terrorismus gegen Kuba ist Einhalt zu gebieten.

Ich muß erklären, daß angesichts der Straflosigkeit Kuba voll und ganz berechtigt ist, sich gegen den Terrorismus zu wehren. Die fünf jungen Kubaner, die auf Florida ungerechte Haft und erniedrigende Behandlung erleiden, bereuen nicht, mit ihrem Heldenmut das Leben von kubanischen und US-amerikanischen Bürgern gerettet zu haben.

Präsident Fidel Castro führte aus: „Im Besitz einer Moral aus der Tatsache heraus, das Land gewesen zu sein, das am längsten und die meisten Terroristenangriffe zu ertragen hatte, dessen Volk vor nichts erzittert und für das es weder Drohung noch eine Macht der Welt gibt, die in der Lage wäre, es einzuschüchtern, erklärt Kuba, daß es gegen Terrorismus und gegen Krieg ist. Obwohl die Möglichkeiten bereits ins Unwahrscheinliche abrücken, weist Kuba erneut auf die Notwendigkeit hin, einen Krieg von unvorhersehbaren Folgen zu Vermeiden, dessen Urheber eingestanden, keine Vorstellung vom Ablauf der Ereignisse zu haben. Kuba wiederholt gleichfalls seine Bereitschaft zur Kooperation mit allen anderen Ländern in der totalen Beseitigung des Terrorismus."

„Was auch geschehen mag, niemals wird geduldet werden, unser Staatsgebiet für terroristische Aktionen gegen das US-amerikanische Volk zu benutzen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, Aktionen dieser Art gegen jenes Volk zu vermeiden. Heute bringen wir unsere Solidarität zum Ausdruck und unseren Aufruf zu Ruhe und Frieden."

Zum Schluß bekräftigte der Präsident unseres Landes, das gemeinsame Gefühl unseres Volkes ausdrückend:

„Sollten wir angegriffen werden, dann werden wir unsere Prinzipien und unsere sozialen Errungenschaften bis zum letzten Blutstropfen verteidigen!"

Vielen Dank