ERKLÄRUNG DER NATIONALVERSAMMLUNG

DER REPUBLIK KUBA

 

4. OKTOBER 2001

 

Vor einem Vierteljahrhundert war Kuba Opfer eines heimtückigen und abscheulichen Verbrechens, das die ganze Nation bewegte und in der kollektiven Erinnerung des Volkes weiterlebt.

Am 6. Oktober 1976 wurde ein Flugzeug der Fluggesellschaft Cubana de Aviación Ziel einer feigen Sabotage, durch die es mitten im Flug in der Nähe von Barabados explodierte, was den Tod aller Besatzungsmitglieder und Passagiere verursachte, darunter unsere jungen Gewinner der Fechtmeisterschaften Mittelamerikas und der Karibik und eine Gruppe von Studenten aus Guyana. Die 73 unschuldigen Opfer warten immer noch darauf, daß die Gerechtigkeit siegt. Die Hauptschuldigen sind noch nicht bestraft worden und setzen ihre kriminelle Karriere fort, die noch nicht beendet ist und sich auf mehr als vier Jahrzehnte erstreckt.

Diejenigen, die die völkermörderische Aktion konzipierten, planten und anleiteten, hatten eine lange terroristische Vorgeschichte, seit sie in den sechziger Jahren begonnen hatten, im Sold der CIA den Terrorismus zu praktizieren. Ihre Verantwortung für die Sprengung des kubanischen Flugzeuges und die kaltblütige Ermordung aller Personen, die darin reisten, ist der US-Regierung bekannt, die darüber Informationen besitzt, die sie geheimhält, wie das Justizministerium dieses Landes am 23. Juni 1989 in einem offiziellen Dokument anerkannte.

Trotz ihrer bekannten Vorgeschichte, die schwerwiegende, auf dem US-Staatsgebiet verübte Verbrechen einschließt, trotz des gegenteiligen Richterspruchs der Generalstaatsanwaltschaft und trotz der Opposition wichtiger US-amerikanischer Medien wohnt einer der Terroristen, Orlando Bosch, seit mehr als zehn Jahren auf Entscheidung des damaligen US-Präsidenten George Bush in den Vereinigten Staaten und setzt von dort aus sein infames Handwerk fort, ohne daß ihn dabei irgend jemand belästigt. In der Überzeugung, daß sie vollkommene Straflosigkeit genießen und auf die Unterstützung der sogenannten Cuban American National Foundation zählen, kündigten Bosch und andere bekannte Terroristen am vergangenen 22. August auf einer ganzen Seite in einer Tageszeitung aus Miami an, gegen Kuba weiterhin alle für sie erreichbaren Mittel und Methoden zu benutzten, ohne dabei den Terrorismus und Gewalt auszuschließen.

Der andere, Luis Posada Carriles, ging unmittelbar nach seiner Flucht aus einem venezolanischen Gefängnis, wo er wegen des Falles des gesprengten kubanischen Flugzeuges auf seinen Prozeß wartete, dazu über, für das Weiße Haus unter dem direkten Befehl von Oliver North an geheimen Aktivitäten teilzunehmen, die die USA in Mittelamerika durchführten, und später leitete er die Bombenanschläge auf zahlreiche touristische Einrichtungen in Kuba und plante ein Attentat gegen den kubanischen Präsidenten Fidel Castro und Tausende von panamaischen Studenten aus Anlaß des Iberoamerikanischen Gipfeltreffens des vergangenen Jahres. Zur Zeit sitzt er in Panama im Gefängnis, wobei er Vergehen von geringerer Wichtigkeit angeklagt wird und einmal mehr darauf vertraut, daß seine Freunde ihm die Flucht und die Straflosigkeit garantieren.

Während die ganze Welt den brutalen Abschlag vom 11. September verurteilt, während in den Vereinten Nationen verurteilende Resolutionen verabschiedet werden und die Regierungen ihre Absicht bekunden, ähnliche Aktionen zu bestrafen und ihre Wiederholung zu verhindern, verlangt zur gleichen Zeit die Nationalversammlung, die gemeinsam mit ganz Kuba die Terroranschläge verurteilt und ihre volle Solidarität mit dem Volk der USA bekräftigt, daß der Kampf gegen den Terrorismus wahrhaft sei und eine Antwort darstelle auf den genuinen Willen, den Terrorismus überall und in allen seinen Formen und Ausdrucksweisen zu beseitigen.

Tausende von Kubanern haben ihr Leben verloren oder leiden an irreparablen Schäden, als Folge von gegen Kuba gerichteten vandalischen Aktionen über mehr als vierzig Jahre hinweg, ausgeführt von Gruppen, die vom Staatsgebiet der USA aus operiert haben und dies bis heute tun. Diese Gruppen haben in den Vereinigten Staaten auf die Komplizenschaft oder Toleranz der US-Behörden gezählt. Kuba für seinen Teil hat niemals auf diese zweifelhaften Methoden zurückgegriffen oder Gewalt eingesetzt, nicht einmal zur Bestrafung der Banditen, die vom Ausland aus unbeschreibliche Grausamkeiten gegen ihr Volk begangen haben. Wir halten uns immer an eine Politik der Prinzipien. Wir verteidigen uns, ohne jemals die Ethik oder die Prinzipien des Völkerrechts zu verletzen. Wir haben zudem versucht, daß die Regierung in Washington ihre Verpflichtung zur Verhinderung dieser Aktionen erfüllt, und wir haben ihr sogar die Informationen zur Verfügung gestellt, die ermittelt wurden durch das großmütige Opfer von heldenhaften Mitbürgern wie den fünf Kubanern, die heute ungerechterweise in Miami im Gefängnis sitzen.

Wir haben Gründe und besitzen die erforderliche moralische Kraft, um zu fordern, daß man auch in bezug auf das Verbrechen vom 6. Oktober 1976 Gerechtigkeit walten läßt, und um zu verlangen, daß die internationale Anstrengung gegen den Terrorismus aufrichtig, konsequent, ohne doppelte Standards, ohne rassistische Diskriminierungen, ohne hegemonische Arroganz und ohne betrügerische Manipulationen vonstatten gehe. Nur so kann man diese Geißel vollständig ausrotten. Nur so zollt man die Achtung, die alle Opfer des Terrorismus an allen Orten verdienen.

Vor 25 Jahren einte uns wie eine große Familie der tiefste Schmerz angesichts der Grausamkeit, mit der das Leben unserer Schwestern und Brüder ausgelöscht wurde. Damals schworen wir, daß sie immer in unseren Herzen sein und wir sie niemals vergessen würden. Hier in Kuba sind sie Tag für Tag im Opfergeist und der Großtat, in der Würde und dem kreativen Ausharren unseres Volkes präsent gewesen.

Wir werden weiter ihre Mörder anprangern und ihre Bestrafung fordern. Wir werden weiter unauflöslich vereint kämpfen, um das Vaterland zu verteidigen und zu gewährleisten, daß ein freies, unabhängiges, gerechtes und solidarisches Kuba immer ein dauerhafter Tribut an sie und alle unsere Märtyrer sei.

Sozialismus oder Tod

Vaterland oder Tod

Wir werden siegen

Nationalversammlung

Havanna-Stadt, den 4. Oktober 2001

„Jahr der siegreichen Revolution im neuen Jahrtausend"