Offizielle Mitteilung

Die internationalen Presseagenturen berichteten heute, daß der Staatspräsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte, daß sie ab Januar 2002 ihre miltärischen Stützpunkte zur elektronischen Überwachung in Kam-Ran, Vietnam, und Lourdes, Kuba, schließen würden.

Hinsichtlich des Stützpunkts in Kuba sagte er konkret, daß nach langen Verhandlungen mit den kubanischen Partnern anerkannt wurde, daß die Schließung des Funkelektronischen Zentrums in Kuba positiv ist."

Ebenfalls heute erklärte der Generalstabschef der Streitkräfte Rußlands, Armeegeneral Anatolij Kvashnin: Rußland hat seine Militärstützpunkte in Kuba und Vietnam aufgrund der Veränderung der politisch-militärischen Situation auf der Welt und unter Berücksichtigung der Einsparung von Finanzmitteln für die Armee und die Flotte aufgelöst. Die jährliche Miete des Funkelektronischen Zentrums beläuft sich auf 200 Millionen Dollar, ohne Einberechnung der Personalkosten. Mit diesem Geld können wir 20 Aufklärungssatelliten kaufen und ins All schießen, sowie 100 Radaranlagen kaufen".

Um Fehler und Verwirrung zu vermeiden, möchte die kubanische Regierung mitteilen, daß man in der russischen Erklärung nicht beide Einrichtungen hätte vermischen sollen, die sehr unterschiedliche Ursachen, Funktionen und Bedeutungen hatten. Kam-Ran war eine von den USA aufgebaute, 20 km von der Küste entfernte Marineeinrichtung, die im Jahr 1979, Jahre nach Beendigung des Krieges, an die UdSSR verpachtet wurde. Sie hat kaum einen Nutzen für ein Land wie Rußland, das nach dem Zerfall der Sowjetunion praktisch keine Seeflotte mehr an der Meeresoberfläche hat.

Vietnam ist ein Land, das zu diesem Zeitpunkt keiner Gefahr einer militärischen Aggression seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt ist; seine Beziehungen zu den USA sind normal. Für Vietnam stellt die Schließung der Anlage überhaupt kein Risiko dar. Mit völliger Sicherheit wurde die Angelegenheit vorher von beiden Ländern diskutiert und gebilligt.

Das Funkelektronische Zentrum von Lourdes wurde 1964 aufgebaut, zwei Jahre nach der Oktoberkrise. Die UdSSR bezahlte keinen einzigen Cent für die Leistungen, die sie von Kuba erhielt. Hierbei ist die enge Zusammenarbeit zu berücksichtigen, die damals sowohl im wirtschaftlichen als auch im militärischen Bereich bestand.

Nachdem sich die Sowjetunion 1992 aufgelöst hatte und die Russische Föderation die der aufgelösten Union zustehenden Rechte und Privilegien vollständig übernahm, löste diese einseitig und im Einklang mit den vorherigen Verhandlungen und Vereinbarungen mit den USA die Brigade auf, die nach der Oktoberkrise über etwa dreißig Jahre hinweg in Kuba geblieben war. Die Russische Föderation zeigte hingegen ihr Interesse, das Funkelektronische Zentrum in Lourdes als wichiges Element für ihre strategische Sicherheit aufrechtzuerhalten, auf besondere Weise für die Überwachung der strikten Einhaltung der von den USA und Rußland geschlossenen Abkommen über nukleare Abrüstung und die Reduzierung der besagten Waffen.

Trotz flagranter Verletzungen von Abkommen, wirtschaftlichen Schäden und Risiken für Kuba stimmte unsere Regierung der Aufrechterhaltung des erwähnten Zentrums zu, ohne irgendeine Bezahlung für die Leistungen, die Rußland von unserem Land erhielt. Dies geschah nur während eines bestimmten Zeitraums, da zwischen Kuba und Rußland nicht die geringste politische oder ideologische Verbindung bestand. Alle bestehenden Vereinbarungen waren von den Regierenden dieses Landes einseitig zerstört worden. Es gab keinerlei Grund, eine kostenlose Leistung irgendeiner Art zu erbringen.

Das wiederholte Interesse Rußlands an der Beibehaltung, Ausweitung und Modernisierung des Elektronischen Zentrums von Lourdes führte aus den oben aufgezählten Gründen zu einem Abkommen, das die Zahlung an Kuba in Form von russischen Produkten oder mit Devisen einschloß, und zwar für die Leistungen, die Kuba für das besagte Zentrum erbrachte. Diese Zahlungen beliefen sich 1992 auf 90 Millionen Dollar und zwischen 1993 und 1995 auf jeweils 160 Millionen Dollar, wobei sie zwischen 1996 und 2000 die vom General Anatoli Kvashnin erwähnte Zahl von jeweils 200 Millionen Dollar erreichten. Diese Zahl war keineswegs außergewöhnlich, wenn man berücksichtigt, daß sie kaum 3 % des Schadens ausmachte, der in der Wirtschaft unseres Landes durch den Zusammenbruch des sozialistischen Blocks und der UdSSR sowie die einseitige Annullierung aller Verträge verursacht wurde. Zusätzlich dazu wurde Kuba durch einen Teil der erlangten Informationen, die sich auf die Sicherheit unseres Vaterlandes bezogen, begünstigt.

Der Druck der Vereinigten Staaten auf Rußland wegen dem Bestehen dieses Zentrums hörte nicht einen Augenblick auf, obwohl die USA seit mehr als einhundert Jahren gegen den Willen unseres Volkes einen Militärstützpunkt auf unserem Staatsgebiet unterhalten.

Während des Kuba-Besuchs von Präsident Wladimir Putin im Dezember 2000 begutachteten die Regierungschefs beider Länder am 14. Dezember mehrere Stunden lang das Zentrum. Man sprach kein einziges Wort über die Auflösung desselben; im Gegenteil, man sprach von der Idee, es noch weiter zu entwickeln und zu modernisieren. Präsident Putin sagte wortwörtlich an diesem Tag: Rußland und Kuba sind daran interessiert, seinen Betrieb weiter zu fördern. Es funktioniert seit langem vollkommen, im Einklang mit den internationalen Normen und Regeln. Es hat erfolgreich gearbeitet und Rußland und Kuba äußern sich als Länder, die an der Förderung seiner weiteren Tätigkeit interessiert sind."

In jenen Tagen kam es nur zu einigen Differenzen zwischen den kubanischen und russischen Militärverantwortlichen wegen des Interesses letzterer, innerhalb eines relativ kleinen Rahmens den an Kuba zu entrichtenden finanziellen Ausgleich zu reduzieren. Das war Jahr für Jahr etwas Gewöhnliches bei den Analysen der wiederholten Verletzungen der eingegangen Verpflichtungen seitens der Russen.

Monate danach bemerkte man eine seltsame Veränderung der russischen Politik in bezug auf das Funkelektronische Zentrum von Lourdes, was sich in der Verletzungen ihrer Verpflichtungen widerspiegelte, deren Beiträge sich anhäuften, und es kam zu Forderungen nach Reduzierung des Preises für die Leistungen. Diese Forderungen waren übertrieben und nicht zu rechtfertigen, da sich der Preis für Brennstoffe verdreifacht hatte, das Hauptexportprodukt Rußlands, und wegen dem offensichtlichen Aufschwung der russischen Wirtschaft, der sich unter anderem darin ausdrückte, daß die Reserven von etwa 12 Milliarden auf mehr als 30 Milliarden Dollar anstiegen.

Inmitten dieses Prozesses wird die aktuelle internationale Krise entfesselt, die zu einer großen Spannung auf der Welt geführt hat, wobei zu jedem Zeitpunkt Kontakte und flüssige und freundschaftliche Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen aufrechterhalten wurden, unabhängig davon, daß jede verschiedene Positionen eingenommen hat: Kuba gegen den Terrorismus und gegen den Krieg; Rußland mit weitgehender Unterstützung und Kooperation in dem von den USA entfesselten Krieg. Beide stimmen wir vollkommen beim Kampf gegen den Terrorismus und hinsichtlich der Notwendigkeit überein, daß die UNO die ihr zustehende Rolle ausfüllt.

Die Verhandlungen, die wir in bezug auf das Funkelektronische Zentrum in Lourdes führten, sind noch nicht beendet. Am gestrigen 16. Oktober um 14.00 Uhr hatten wir noch keine Vereinbarung erzielt. Ein Sondergesandter schlug uns mit Dringlichkeit die Auflösung des Zentrums vor. Man antwortete ihm, daß dies der ungeeignetste Zeitpunkt wäre, eine solche Maßnahme zu ergreifen; daß genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Politik der US-Regierung aggressiver und kriegerischer als je zuvor sei, viele Länder ausgehend von der Rede des US-Präsidenten vom 20. September bedroht sind; und daß die Auflösung des Zentrums zu einem Zeitpunkt, an dem die militärischen Operationen in Afghanistan bereits begonnen haben, eine Botschaft und eine Konzession an die US-Regierung sei, was eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit Kubas darstelle, weshalb wir unter solchen Umständen nicht mit der Auflösung der Anlage in Lourdes einverstanden seien.

Am gestrigen Abend besprachen wir mit der russischen Abordnung, die um ein dringendes Gespräch gebeten hatte, erneut die Frage, wobei wir zahlreiche Argumente vorbrachten. Der besagte Vertreter überbrachte eine weitere Botschaft des russischen Präsidenten, in der etwas noch Schlimmeres vorgeschlagen wurde: die Übereinkunft, öffentlich und sofort zu erklären, daß die Vereinbarung über das Funkelektronische Zentrum in Lourdes aufgekündigt sei. Wir antworteten ihm, daß wir damit absolut nicht einverstanden seien, und wir schlugen ihm vor, andere Varianten zu untersuchen; daß ihnen der Ruf anhänge, gute Schachspieler zu sein, und daß ihnen nicht entgänge, daß man einhundert Varianten suchen könne und nicht nur diejenige, die sie vorschlugen.

Laut ihren Aussagen entsprang die russische Dringlichkeit ihrem Wunsch, daß Präsident Putin bei seinem Treffen mit US-Präsident Bush beim Kooperationsforum Asien-Pazifik in Schanghai diese beiden Nachrichten mitbringt. Jedermann versteht, wie angenehm dieselben für seinen Gesprächspartner sind: die Nachricht über Kam-Ran ist, wenn auch unbedeutend bezüglich der Tatsachen, sehr symbolisch; diejenige über Kuba ist ein spezielles Geschenk für Bush.

Das Abkommen über das Funkelektronische Zentrum in Lourdes ist also nicht aufgekündigt, da Kuba nicht seine Einwilligung erteilt hat, und es wird sich als notwendig erweisen, daß Rußland weiter mit der kubanischen Regierung verhandelt, unter Berücksichtigung dessen, daß es noch wichtige Fragen bezüglich des Themas zu lösen gibt.

Leider hat Präsident Putin aufgrund des Zeitunterschieds vielleicht nicht die Gelegenheit gehabt, rechtzeitig unsere gut fundierten Argumente und Ratschläge über die Angelegenheit zu erhalten, bevor er das sagen konnte, was er öffentlich von sich gab.

Wir behalten gegenüber ihm und dem riesengroßen Staat Rußland eine große Wertschätzung und einen großen Respekt aufrecht.

Kuba nimmt aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt davon Abstand, irgendeine Bewertung oder Kritik an den heute von den Agenturmeldungen verbreiteten Ankündigungen vorzunehmen. Es beschränkt sich einfach darauf, unserem Volk absolut wahrhafte Informationen darzubieten und zu hoffen, daß diese Auseinandersetzung auf vernünftige, gerechte und würdige Weise gelöst wird.

Alle müssen ohne irgendeine Art von Illusion etwas begreifen: in Kuba gibt es weder heute noch in der Zukunft Panik oder Furcht. Es herrschen ideale Bedingungen für die Ernsthaftigkeit, die ausgeglichene Weisheit, die Moral, die Würde und den grenzenlosen Mut.

Die Regierung der Republik Kuba

Havanna, den 17. Oktober 2001