Herr Präsident:

Eine seltsame Nachricht ging in diesen Tagen um die Welt. Zum ersten Mal in mehr als vierzig Jahren hat die Regierung der Vereinigten Staaten ausnahmsweise den Verkauf einer bestimmten Menge von Lebensmitteln, Medikamenten und Rohstoffen zur Medikamentenherstellung an Kuba genehmigt. Dieses Mal darf Kuba die US-amerikanischen Lieferanten direkt in US-Dollar bezahlen. Dennoch konnte man nicht arrangieren, daß kubanische Schiffe die Ware von US-amerikanischen Häfen aus zur Insel transportieren. Das Geflecht von gesetzlichen Verboten, das in der Blockade gegen Kuba enthalten ist, ist so komplex, daß dieses Hindernis nicht einmal bei gutem Willen beider Regierungen überwunden werden konnte. US-amerikanische oder Schiffe aus Drittländern werden diese Aufgabe übernehmen.

Am vergangenen 7. November drückte die US-Regierung ihr tiefes Bedauern und ihre Sorge gegen über dem kubanischen Volk aus Anlaß der weitreichenden Schäden aus, die der Hurrikan „Michelle" auf seinem Weg über das kubanische Staatsgebiet verursachte, und sie bekundete ihre Bereitschaft, sofort die Hilfsbedürfnisse mit Blick auf einen möglichen humanitären Beistand zu veranschlagen. Es handelte sich um eine ungewöhnliche Geste, der Kuba ihren entsprechend Stellenwert beimaß. In vierzig Jahren spannungsgeladener Beziehungen zwischen beiden Ländern war niemals etwas Ähnliches geschehen.

Kuba antwortete, indem es ausnahmsweise die US-Regierung darum bat, kubanischen Staatsunternehmen den raschen Erwerb von bestimmten Mengen an Lebensmitteln, Medikamenten und Rohstoffen für die Medikamentenherstellung zu gestatten mit dem Ziel, so schnell wie möglich seine Reserven als Vorsorge vor jeglicher neuen Naturkatastrophe wieder aufzufüllen. Kuba bat ebenfalls darum, bar in US-Dollar oder jeglicher anderen konvertierbaren Währung zu bezahlen, sowie um die Verwendung von kubanischen Schiffen als für das Land praktischste, schnellste und wirtschaftlichste Transportart.

Die diplomatischen Gespräche verliefen im Unterschied zu vielen anderen Malen in der Vergangenheit ohne Spannungen und es herrschte in ihnen Respekt und ein Geist der Zusammenarbeit vor.

Nun müßte man fragen: Warum waren besondere Verhandlungen für eine so einfache und weltweit so gewöhnliche Transaktion vonnöten? Warum benötigt man besondere Formalitäten, damit Kuba in den Vereinigten Staaten Erythromycin für kinderärztlichen Bedarf, Vitamin A, Cortisol, Reis oder Milchpulver kauft?

Wie konnte über die Jahre hinweg ein so ausgeklügeltes und perfektes System geschaffen werden, das einem ganzen Volk den Zugang zu Lebensmitteln und lebenswichtigen Medikamenten, zu Technologien und Ersatzteilen, zu medizinischen Geräten und wissenschaftlicher Information verwehrt? Kann man eines Tages im Lichte der Ethik, des Völkerrechts und der Gerechtigkeit die obsessive Aufrechterhaltung der Wirtschafts-, Finanzierungs- und Handelsblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba über mehr als vier Jahrzehnte erklären?

Nun durfte Kuba jetzt zumindest ein einziges Mal bei den Vereinigten Staaten etwas kaufen. Bedeutet dies etwa das Ende der Blockade? Nein. Diese Vollversammlung sollte niemals den Fehler begehen, diese Ausnahme als eine Regel aufzufassen. Bedeutet es etwa den Beginn des Endes der Blockade gegen Kuba? Ich könnte dies nicht versichern. Es gibt Politiker, die mitunter um den gesunden Menschenverstand einen Bogen machen

Wäre Kuba bereit, unter diesen Bedingungen erneut Käufe zu tätigen? Es wäre wünschenswert, doch es ist praktisch unmöglich. Deswegen haben wir gesagt, daß es unbegreiflich ist, daß ein Land von den Vereinigten Staaten kaufen kann, wenn kein normaler Handel existiert, wenn es nicht auch seine Produkte und Dienstleistungen dorthin verkaufen kann. Nur unter diesen besonderen und außergewöhnlichen Umständen haben wir auf diese Weise handeln können, ohne irgendeine handelsspezifische Gegenseitigkeit, unter Überwindung absurder Hindernisse und auf der Suche nach Alternativen, um die unzähligen Gesetze und Sonderregelungen zu umgehen, die heutzutage die Beziehungen und den Handel zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten verbieten. Man kann in der Zukunft keine normalen Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern erwarten, wenn dies nicht im Ergebnis der totalen Aufhebung der anachronistischen US-amerikanischen Blockade gegen Kuba geschieht.

Nun, wünscht Kuba das Ende der Blockade? Ja. Die Blockade ist heute das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung Kubas und sie ist verantwortlich für das Leiden und die Entbehrungen von Millionen von Kubanern. Wünscht Kuba die Wiederherstellung von normalen und von gegenseitigem Respekt getragenen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten? Ja. Und Kuba ist darauf vorbereitet. Es hegt keine sterilen Haßgefühle oder Rachegelüste. Wir sind ein nobles Volk mit politischer Kultur, und wir sehen in Millionen von US-Amerikanern und der Mehrheit der in den USA lebenden Kubaner ebenfalls Opfer der nicht zu rechtfertigenden Verbote der Blockade.

Ist Kuba bereit, für die Aufhebung der Blockade Konzessionen einzugehen, die seinen Prinzipien abträglich sind? Nein, und tausendmal nein. Wir kennen den Preis der Unabhängigkeit. Wir haben 130 Jahre für sie gekämpft. Wir haben bereits den süßen Geschmack der Freiheit gekostet, und es gibt keine Kraft auf der Welt, die uns darauf verzichten läßt.

Für die Aufhebung der Blockade und die Beendigung des Wirtschaftskriegs gegen Kuba wäre es notwendig, daß die US-Regierung die folgenden Maßnahmen ergreift.

1. Die Abschaffung des Helms-Burton-Gesetzes, daß unter seinen zahlreichen aggressiven Maßnahmen gegen Kuba harte Sanktionen gegen Unternehmer aus Drittländern festlegt, die mit Kuba in Geschäftsbeziehungen stehen. Wir kennen einige dieser Unternehmer; ihnen und ihren Familien wurden die Visa für Reisen in die USA verweigert, doch sie halten mit Würde an ihrer Entscheidung fest, mit Kuba Beziehungen zu unterhalten.

 

2. Die Abschaffung des Torricelli-Gesetzes, das neben anderen Maßnahmen Schiffen aus Drittländern, die an kubanischen Häfen anlegen, den Zugang zu US-amerikanischen Häfen verbietet und den in Drittländern ansässigen Tochterfirmen US-amerikanischer Unternehmen Verkäufe nach Kuba untersagt. Bei diesen tätigte unser Land im Jahr 1992 Käufe im Wert von etwa 700 Millionen Dollar, insbesondere Lebensmittel und Medikamente.
3. Die Beseitigung des absurden Verbots, wonach die von den Vereinigten Staaten aus Drittländern importierten Waren keine kubanischen Rohstoffe enthalten dürfen. Ist es wirklich zu rechtfertigen, von einem japanischen Autoproduzenten zu fordern, daß er für den Export in die USA bescheinigt, daß die verwendeten Stahlteile kein kubanisches Nickel enthalten? Ist es zu rechtfertigen, von einem kanadischen Süßwarenhersteller zu fordern, daß diese keinen kubanischen Zucker enthalten?
4. Die Beendigung der heutzutage weltweit von Botschaften und Agenturen der US-Regierung durchgeführten krankhaften Verfolgung jeglicher Möglichkeit eines Geschäfts mit Kuba und jedes kubanischen Versuchs, Zugang zu einem neuen Markt oder einen Kredit zu erhalten.
5. Die Gewährung des Zugangs für Kuba zum US-amerikanischen und internationalen Finanzierungssystem. Hätte Kuba Zugang zu den 53 Milliarden Dollar gehabt, die Lateinamerika und der Karibik zwischen 1997 und 2000 von globalen und regionalen Geldinstituten geliehen wurden, hätte es Darlehen in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Dollar unter unvergleichlich günstigeren Bedingungen als denjenigen erhalten, die Kuba zur Zeit gewährt bekommen kann.
6. Die Erlaubnis für Kuba, den US-Dollar bei seinen externen Transaktionen zu verwenden, und zwar nicht nur bei denen, die mit US-Firmen abgewickelt werden, sondern auch mit Drittländern, was heutzutage durch die Regelungen der Blockade verboten ist. Dies zwingt Kuba zu ständigen Änderungen der verwendeten Währung mit den daraus folgenden Verlusten aus den Kursschwankungen
7. Die Genehmigung für Kuba, wie jedes andere Land auch frei auf dem US-Markt einzukaufen. Dies könnte bedeuten, daß Kuba jährlich Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar kauft, wenn es von diesem Markt nur ein Viertel der aktuellen Importe bezieht, mit beträchtlichen Einsparungen an Frachtkosten und Versicherungen und größeren Transporterleichterungen.
8. Die Genehmigung für Kuba, wie jedes andere Land auch frei auf den US-Markt zu exportieren. Dies würde nicht nur Kuba mit dem Zugang zu einem neuen Markt begünstigen, sondern es erlaubte den US-Amerikanern auch, an kubanische Produkte zu gelangen, wie zum Beispiel an unsere berühmten Habanos oder das weltweit einzige Impfserum gegen Meningokokken.
9. Die Erlaubnis für US-Bürger, ungehindert als Touristen nach Kuba zu reisen. Dies würde Kuba erlauben, mindestens anderthalb Millionen Besucher zu empfangen, und es würde diesen ermöglichen, eines der sichersten und gastfreundlichsten Länder der Welt kennenzulernen.
10. Die Rückgabe der auf US-amerikanischen Banken eingefrorenen kubanischen Aktiva, von denen ein Teil willkürlich gestohlen worden ist.
11. Die Genehmigung für US-amerikanische Unternehmen, in Kuba zu investieren, wo sie anderen ausländischen Investoren gegenüber keinesfalls eine diskriminierende Behandlung erfahren, mit allen in der kubanischen Gesetzgebung vorgesehenen Garantien.
12. Die Festlegung von Regelungen zum Schutz von kubanischen Marken und Patenten in den Vereinigten Staaten, im Einklang mit der internationalen Gesetzgebung über das Urheberrecht. Wenn dies geschieht, wiederholen sich nicht solche unwürdigen Aktionen wie zum Beispiel der Raub der Marke des kubanischen Rums Havana Club durch ein US-amerikanisches Unternehmen
13. Die Beseitigung der diskriminierenden Maßnahmen, welche heutzutage die in den USA lebenden Kubaner daran hindern, ungehindert nach Kuba zu reisen und ihre Angehörigen auf der Insel ökonomisch zu unterstützen. Die Kubaner sind heute die einzige nationale Gruppe in den Vereinigten Staaten, gegen die diese Maßnahmen angewandt werden.
14. Die Verhandlung mit Kuba über eine gerechte und ehrenvolle Einigung über die Entschädigung von fast 6 000 Unternehmen und Bürgern der Vereinigten Staaten, deren Besitztümer in den ersten Jahren der Revolution als unerläßlicher souveräner Schritt für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes verstaatlicht wurden. Es war eben genau die Blockade, welche die US-Amerikaner daran hinderte, die entsprechende Entschädigung zu erhalten. Kuba erkennt ihr Recht an und wäre bereit, zu einer Vereinbarung zu gelangen, die ebenso die überaus schweren wirtschaftlichen und menschlichen Schäden berücksichtigt, die unserem Land durch die Blockade auferlegt wurden.

Herr Präsident:

Die Beendigung der Aggressionspolitik gegen Kuba, die sechzehn aufeinanderfolgende US-amerikanische Administrationen über vier Jahrzehnte hinweg mit unerbittlicher Härte durchgeführt haben, und die Einrichtung von normalen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern würden erfordern, daß die US-Regierung die folgenden Entscheidungen fällt:

1. Abschaffung des Cuban Adjustment Act, verantwortlich für den Tod von Tausenden von illegalen Emigranten, einschließlich Kinder. Die letzte Tragödie geschah die vergangene Woche. Bei einer Operation des Menschenschmuggels sank ein aus Miami stammendes Schnellboot, das an der kubanischen Küste auf ungesetzliche Weise eine Gruppe von illegalen Emigranten an Bord genommen hatte. Das tragische Ergebnis sind über 30 Tote, darunter viele Kinder. In einem Moment wie diesem, in dem die Vereinigten Staaten den Schutz ihrer Grenzen verstärken, wäre es eine unerklärliche Sinnwidrigkeit, wenn sie nicht zu einer Regelung des Migrationsverkehrs zwischen den beiden Ländern beitrügen. Kuba schlug den Vereinigten Staaten eine substantielle Erweiterung des gültigen Migrationsabkommens vor und wartet auf eine Antwort.
2. Zusammenarbeit mit Kuba beim Kampf gegen den Drogenhandel. Heute existiert ein sehr begrenzter Austausch auf diesem Gebiet. Kuba schlug eine substantielle Verstärkung der Kooperation vor, einschließlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Drogenbekämpfung, und wartet auf eine Antwort der Vereinten Staaten.
3. Beendigung der nach Kuba gerichteten illegalen Fernseh- und Hörfunksendungen. Wie wird man eines Tages rechtfertigen, daß die US-Regierung fast 400 Millionen Dollar für dieses subversive Programm aufgewendet hat, um der extremistischen Minderheit gefällig zu sein, die sich in Miami mit dieser Finanzierung bereichert, statt die Gelder zum Beispiel für den Kauf von Computern für staatliche Schulen in den armen Stadtvierteln dieses Landes zu verwenden?
4. Beendigung der willkürlichen Aufnahme Kubas in die vom State Department erstellte Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Dies stellt eine Beleidigung dar für das kubanische Volk, das bekanntlich das Opfer unzähliger terroristischer Aktionen war, die mit völliger Straflosigkeit vom Staatsgebiet der Vereinigten Staaten aus organisiert und finanziert wurden.
5. Beendigung der Subversionsversuche in Kuba selbst, wobei dafür sogar hohe Summen aus dem Bundeshaushalt verwendet wurden; Beendigung der Diffamierungskampagnen und des Drucks gegen unser Land in den internationalen Institutionen; Beendigung der Straflosigkeit für die terroristischen Gruppen, die von Miami aus gegen Kuba agiert haben.
6. Verzicht auf die fortgesetzte Besetzung – gegen den souveränen Willen des kubanischen Volkes – des Territoriums des Marinestützpunktes Guantánamo. Obgleich dort heutzutage respektvolle und kooperative Beziehungen zwischen den US-amerikanischen und kubanischen Armeeangehörigen unterhalten werden - als Symbol für das, was die offiziellen Beziehungen zwischen unseren Ländern einmal werden könnten, und scheinbar wurden die Jahre überwunden, da von dort aus junge Kubaner ermordet wurden -, verzichtet Kuba nicht darauf, eines Tages seine Souveränität über dieses Territorium mittels politischer und friedlicher Methoden auszuüben. Damit würde eine bittere Seite der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geschlossen.

Herr Präsident:

Die Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba muß aufgehoben werden. Die seit 1992 von dieser Versammlung verabschiedeten Resolutionen dürfen nicht weiterhin ignoriert werden.

Die Blockade ist rechtswidrig. Sie verletzt die Charta der Vereinten Nationen, beeinträchtigt den internationalen Handel und die freie Schiffahrt. Sie sanktioniert Unternehmer aus Drittländern, was ein offenes extraterritoriales Handeln darstellt.

Die Blockade ist weder ethisch noch juristisch zu rechtfertigen. Sie verletzt die Genfer Konventionen. Sie verhindert den Zugang der Kubaner zu Medikamenten und Lebensmitteln, was das Völkerrecht sogar in Kriegszeiten verbietet.

Die Blockade verfügt über keine mehrheitliche Unterstützung in den USA. Im Senat und im Repräsentantenhaus ist der Konsens zugunsten einer Änderung dieser Politik offenkundig. Die Presse, die Kirchen, der Unternehmenssektor und der einfache Bürger fragen sich immer mehr, warum man ein Land als Feind behandelt, das keine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellt und sich nicht als Feind des US-amerikanischen Volkes fühlt.

Die Blockade verletzt die Rechte des US-amerikanischen Volkes, um die erbärmlichen Interessen einer skrupellosen Minderheit zu begünstigen, die nicht einmal gezögert hat, Gewalt und Terrorismus gegen das kubanische Volk anzuwenden.

Die Blockade verletzt die Rechte der in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner. Sie hindert sie daran, normale Beziehungen zu ihren Angehörigen in Kuba zu unterhalten.

Die Blockade hat Kuba wirtschaftlichen Schaden verursacht, der über 70 Milliarden Dollar hinausgeht. Diese werden den noch höheren Beträgen aus dem menschlichen und ökonomischen Schaden hinzugerechnet, der unserem Volk in mehr als 40 Jahren bewaffneter Aggressionen, Sabotage- und Terrorakten zugefügt wurden, deren Entschädigung unser Land mit vollem Recht gefordert hat.

Die Blockade wird von der Völkergemeinschaft verworfen. Im vergangenen Jahr forderte diese Versammlung zum neunten Mal aufeinanderfolgend – diesmal mit 167 Ja-Stimmen ihrer Mitglieder – die Beendigung der Blockade gegen Kuba.

Die Blockade ist die schwerste Verletzung der Menschenrechte der Kubaner.

Die Blockade wird aus Gründen der Innenpolitik der Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Es heißt, jene die Aufrechterhaltung der Blockade fordernde Minderheit habe Einfluß auf die Wahlen und blockiere mit ihrem Geld und ihren Stimmen jegliche Veränderung. Man sagt, so sei die Politik der Vereinigten Staaten und man müsse die Regeln akzeptieren. Und ich frage: Kann man etwa mit diesen Gründen die Absicht rechtfertigen, ein Volk durch Hunger und Krankheiten zum Aufgeben zu zwingen?

Herr Präsident:

Es irrt sich derjenige, der in diesen Worten ein Jammern sieht. Es irrt sich derjenige, der unseren fehlenden Haß mit Schwäche verwechselt. Es irrt sich derjenige, der glaubt, daß das kubanische Volk zur Aufgabe gezwungen werden kann. Es irrt sich derjenige, der denkt, wir Kubaner seien bereit, auf unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit zu verzichten. Es irrt sich derjenige, der hofft, wir Kubaner würden auf die soziale Gerechtigkeit verzichten, die wir erobert haben.

Im Namen des kubanischen Volkes, im Namen des Völkerrechts, im Namen der Vernunft, im Namen der Gerechtigkeit, bitte ich die Vollversammlung der Vereinten Nationen, erneut ihre Unterstützung für die wirksame Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzierungsblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba auszudrücken.

Vielen Dank.