Gestern, am 6. Mai, kündigte die Regierung der USA neue Maßnahmen an, um ihre aggressive und feindliche Politik gegen Kuba noch zu verschärfen.

In den Morgenstunden gab der Präsident Bush erneut seinem Haß und seiner Aggressivität gegen unser Volk Ausdruck, als er die Maßnahmen durch eine kurze Mitteilung vor einigen Pressevertretern vorankündigte, wobei er seine gewöhnlichen zynischen Angriffe wiederholte und seine Einmischung eskalierte. Er bestätigte schamlos, daß es das Ziel der Maßnahmen sei, „den Tag beschleunigt heran zu führen, an dem Kuba frei sei".

Später, am Nachmittag, informierte der Staatssekretär im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Sphäre, Herr Roger Noriega, einer der Autoren des Helms-Burton-Gesetzes und Vertreter der terroristischen Mafia von Miami in der Regierung der USA, bei einem Auftritt in Washington über die in dem dem USA-Präsidenten durch die „Hilfskommission für ein freies Kuba" übergebenen Bericht enthaltenen Einzelheiten, wobei er besondere Betonung auf die neuen Maßnahmen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet legte, welche sich die Bush-Regierung gegen Kuba anzuwenden anschickt.

In sechs Kapiteln auf mehr als 450 Seiten, könnte der sogenannte Bericht der Hilfskommission für ein freies Kuba nicht mehr Lügen, Groll, Frustration und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes enthalten.

Das Dokument integriert folgende strategische Aufgaben, um den Sturz der kubanischen Regierung zu erreichen: wachsende Unterstützung für die innere Konterrevolution, mehr internationale Kampagnen gegen Kuba, Verschärfung umstürzlerischen Handlungen und der Desinformation gegen unser Land, die Annahme neuer Maßnahmen zur Beeinträchtigung der kubanischen Wirtschaft und das, was sie „die Nachfolgepläne des Regimes untergraben" genannt haben.

Im ersten Kapitel, welches komplett den neuen Maßnahmen gewidmet ist, die versuchen, die Revolution zu zerstören, tun sich folgende hervor:

1. In den folgenden 2 Jahren über 59 Millionen Dollar zu verfügen, um die Aktionen zu finanzieren, die auf die Zerstörung der Revolution gerichtet sind. Dieses Geld wir unter anderem für folgende Zwecke verwendet werden:

1. Einen internationalen Fond zur Entwicklung der „bürgerlichen Gesellschaft" in Kuba anzulegen, der „freiwilliges" Personal aus Drittländern anlockt, in unser Land zu reisen und den in ihren Diensten stehenden Söldnern in Kuba Hilfe anzubieten. In der Praxis bedeutet das die Organisation eines Botendienstes, um der Konterrevolution finanzielle und logistische Hilfe zu leisten.
2. Gemeinsam mit der OAS einen „Stipendienplan" für von ihnen ausgewählte konterrevolutionäre Elemente zu schaffen, damit diese in US-amerikanischen und lateinamerikanischen Universitäten studieren. In Essenz ist das ihr Plan zur Kaderausbildung für die Konterrevolution in Kuba.
3. Programme zu finanzieren, um das, was sie „Anstrengungen der Jugendlichen, Frauen und der Kubaner afrikanischer Herkunft in Richtung Demokratie" nennen, zu unterstützen. Ein ungewöhnliches Ziel, wenn es aus dem Land der Diskriminierung aller Art und des Ku Klux Klan kommt.
4. Den Übertragungen der ungerechterweise Fernsehen und Rundfunk „Marti" genannten Sender 18 Millionen Dollar zu widmen, mittels eines ausschließlich diesem Zweck gewidmeten Flugzeugs C-130.
5. Die öffentlichen Kampagnen gegen Kuba im Ausland aufrecht zu erhalten und zu vermehren, bei denen es um die angeblichen Verletzungen der Menschenrechte in Kuba geht, um „die gegen andere Länder begangene Spionage", die „Subversion gegen die in Lateinamerika demokratisch gewählten Regierungen" und andere Handlungen, die als eine Bedrohung der Interessen der USA bezeichnet werden; sowie als die Förderung von internationalen oder nationalen Konferenzen in Drittländern, um „Information" über die US-Politik zur Förderung des „Übergangs" in Kuba „.zu verbreiten". Das ist die Ankündigung von weiteren 5 Millionen Dollar zur Finanzierung der internationalen Kampagne zur Herabsetzung und von Lügen gegen Kuba.

2. Die Empfänger von Geldüberweisungen und Paketen auf die direkten Familienangehörigen der in den USA ansässigen Kubaner zu beschränken, d.h. ausschließlich Großeltern, Enkel, Eltern, Geschwister, Ehepartner und Kinder. Das bedeutet, das es ab jetzt als einzigen Emigranten auf der Welt nur den in den USA ansässigen Kubanern verboten sein wird, einer greisen Tante oder einem anderen nahen Familienangehörigen eine Unterhaltshilfe zu entsenden.
3. Den in den USA ansässigen Kubanern die Entsendung von Überweisungen und Paketen an ihre Familienangehörigen zu verbieten, wenn diese „Regierungsbeamte oder Mitglieder der Kommunistischen Partei" sind. Eine Mutter von z. B. 70 Jahren soll auf ihre politischen Rechte verzichten, um eine Überweisung bekommen zu können.
4. Die Besuche von in den USA ansässigen Kubanern in unserem Land von einer jährlichen Reise, wie es zum jetzigen Zeitpunkt geregelt ist, auf eine Reise alle drei Jahre zu beschränken. Außerdem wird als eine zusätzliche Beschränkung festgelegt, das ab jetzt eine Sondererlaubnis für jede Reise notwendig ist, anstelle der bis jetzt gültigen allgemeinen Genehmigung. Beschränkt die Erteilung von Reisegenehmigungen nach Kuba auf den Besuch von unmittelbaren Familienangehörigen. Zu diesem Zweck bestimmt die US-Regierung, das ab sofort als Familie nur „Großeltern, Enkel, Eltern, Geschwister, Ehepartner und Kinder" angesehen werden. Das heißt, das von jetzt an ein Cousin, eine Tante oder ein anderer naher Verwandter gemäß dem Präsidenten Bush kein Familienmitglied mehr ist. Außerdem legen die Maßnahmen fest, daß die vor kurzem in den USA angekommenen Kubaner erst drei Jahre nach ihrer Emigration nach Kuba reisen können. Während Kuba die Besuche der Emigranten im Land mit immer mehr Flexibilität ermöglicht, erweitern die USA die Hindernisse um ein Vielfaches. Wovor haben sie Angst?
5. Die Geldmengen, welche die in den USA ansässigen Kubaner während ihrer Kubabesuche ausgeben können, um ihren Unterhalt zu bestreiten, werden von 164 auf 50 Dollar täglich gekürzt. Eine weitere willkürliche Diskriminierung gegen die kubanische Gemeinschaft in den USA.
6. Die US-Behörden anzuweisen, „verdeckte Operationen" gegen jeden durchzuführen, der Familienangehörigen in unserem Land Geld von in den USA ansässigen Kubanern überbringt. Es werden sogar Belohnungen für jene ausgesetzt, die illegale Geldüberweisungen an Angehörige denunzieren.
7. Die Erteilung von Genehmigungen an US-Bürger und -Einrich-tungen für Bildungsreisen und akademischen Austausch weiter zu beschränken und zwar durch strengere Bestimmungen als die jetzigen. Wir erinnern daran, daß die Genehmigungen für den sogenannten „Austausch zwischen Völkern" schon von der Bush-Regierung verboten wurden.
8. Eine genaue Untersuchung vorzunehmen, um feststellen zu können, ob die Anwendung des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes den US-amerikanischen Interessen widerspricht oder ob seine Anwendung den Fall der Kubanischen Revolution beschleunigen könnte. In der Praxis zieht er die Möglichkeit in Betracht, Genehmigung zu erteilen, um Unternehmer aus Drittländern, die mit Kuba Handel treiben, vor US-amerikanischen Gerichten anzuklagen, was bis jetzt nicht angewendet worden war.
9. Standhaft die im Titel IV desselben Gesetzes enthaltenen Sanktionen anzuwenden, welche die Visa-Erteilung zur Einreise in die USA an ausländische Investoren in Kuba verbieten, und man wird sogar mehr Mittel und Personal aufwenden, um das Gesetz Helms-Burton anzuwenden.
10. Die kubanischen Unternehmen zu „neutralisieren", die sich der wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit ausländischen Sektoren widmen. Hierzu wird eine Gruppe zur Vermögens-einschätzung geschaffen werden, die Nachforschungen über kubanische und ausländische, mit Kuba Handel treibende Unternehmen anstellen wird.
11. Die Anstrengungen zu vermehren, um Regierungen von Drittländern in die Kampagnen gegen die kubanische Revolution zu verwickeln.
12. Aktionen in Drittländern zu unterstützen, um den Tourismus nach Kuba zu destimulieren.
13. Weiterhin den kubanischen Regierungsvertretern, die in die USA reisen sollen, Visas zu verweigern.
14. Einen Koordinatorsposten für den Übergang in Kuba auf State-Department –Ebene zu schaffen, dessen Aufgabe es sein wird, die Durchführung aller dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Die anderen fünf Kapitel behandeln mit Unverschämtheit die Maßnahmen, welche die US-Regierung in Kraft setzen würde, sobald sie ihren Traum, die kubanische Revolution zu besiegen, verwirklicht hätten. Vorläufig werden wir diese nicht einer Analyse unterziehen. Wir möchten hier nur ein Beispiel zitieren: eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, „sofort alle noch nicht geimpften Kinder unter fünf Jahren gegen die wichtigsten Kinderkrankheiten zu impfen". Unser Volk kann selbst die Schlußfolgerungen hieraus ziehen. Es ist der Plan zur Annexion von Kuba und die Rückkehr zur verkrüppelten Republik des Platt-Amendment.

Die Grausamkeit und der Haß in dem sich diese neue Aggression gegen unser Land inspirieren sind unglaublich. Es wird mit allen Mitteln versucht, die schwierigen Bedingungen, die uns die kriminelle US-Blockade auferlegt, noch zu verschlimmern. Es ist eine flagrante Verletzung der Menschenrechte von 11 Millionen Kubanern, die man durch Hunger und Krankheiten auf die Knie zwingen will und zwar wegen dem einzigen „Verbrechen", frei und unabhängig sein zu wollen und sich nicht dem imperialen Mandat unterzuordnen.

Die gestern angekündigten Maßnahmen stellen ebenfalls eine Verletzung der Rechte der in den USA ansässigen Bürger kubanischer Herkunft dar, die ab sofort neuen und drakonischen Einschränkungen beim Reisen und Überweisen von finanzieller Unterstützung an ihre Angehörigen unterworfen werden.

Alle diese Maßnahmen und die US-Politik insgesamt verleugnen offen die wirklichen Interessen des US-amerikanischen Volkes, der riesigen Mehrheit der in den USA ansässigen Kubaner, der Mehrheit der Mitglieder des US-Abgeordnetenhauses und von breiten Sektoren jenes Landes, die eine normale Beziehung zu Kuba möchten.

Mehrere Dutzende Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, um den Einsatz von Söldnern in Kuba zu fördern und die internationalen Gesetze zu verletzen, indem von einem Flugzeug aus subversive Übertragungen gegen ein anderes Land gesendet werden, stellen zusammen mit der skandalösen und weltweit kritisierten Tatsache der Einrichtung eines schrecklichen Konzentrationslagers im gewalttätig in unserem Land besetzten Gebiet ungewöhnliche Provokationen dar, welche die Normen und Prinzipien des Völkerrechts zerstören, die man in den verschiedensten Weltforen diskutieren werden muß, einschließlich der Genfer Menschenrechtskommission.

Der listige, zynische und grausame Charakter der jetzigen US-Regierung ist vollkommen an der Tatsache zu erkennen, daß die Annahme dieser Maßnahmen gegen unser Volk zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo sich die Lebensmittel- und deren Transportpreise auf dem Weltmarkt fast verdoppelt haben, der Zuckerpreis kaum die Herstellungskosten deckt und der Brennstoffpreis ständig ansteigend ist und den drückenden Preis von fast 40 Dollar das Barrel erreicht. Zusätzlich ist jetzt beabsichtigt mit größtmöglicher Macht den Tourismus zu schädigen, der erneut ein kräftiges Wachstum aufzuweisen begann.

Es ist lächerlich Versprechungen über Impfen von Kindern zu hören, in einem Land, wo die vorbeugende Medizin und die Impfung die höchsten Raten der Welt erreichen und das wird von einem Land aus proklamiert, wo Dutzende Millionen von Männern, Frauen und Kindern keine ärztliche Betreuung genießen und mehr Kinder je Tausend Lebendgeborene sterben als in Kuba. Den Führer macht die reale Tatsache des riesigen menschlichen, von unserem Volk geschaffenen Kapitals verrückt, seine Fähigkeit, mehrere tausend Ärzte in die entlegensten Gebiete der Dritten Welt zu schicken, was die Möglichkeiten aller entwickelter Länder insgesamt übertrifft, seine Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen und im kulturellen Bereich, welche Kuba sehr bald an den ersten Platz auf der Welt unter allen Ländern der Erde bringen werden. Die solide Unterstützung der Revolution durch fast die gesamte Bevölkerung macht sie unverletzlich für die verfaulte Ideologie des Herrn Bush. Das Beispiel Kuba hatte zu verschwinden. Auf dieses Ziel geht all der Unsinn des schrulligen und verrückten Übergangsprogramms für Kuba eines betrügerisch gewählten Präsidenten aus.

Auf diese Weise will man alles zerstören, was ein heldenhaftes Volk mit viel Liebe aufbaut. Man kann Kuba verschwinden lassen, aber keine Drohung, keinerlei Irrsinn des Herrn Bush kann uns entmutigen. Seine grausamen und feigen Maßnahmen werden unserem Volk ohne Zweifel Opfer auferlegen, werden aber nicht für auch nur eine Sekunde sein Fortschreiten zur Erreichung der sich gestellten humanen und sozialen Ziele aufhalten können und niemand wird schutzlos bleiben. Kuba wird niemals zum schrecklichen, erbarmungslosen und unmenschlichen Zustand einer Kolonie der USA zurückkehren.

Wie der Comandante en Jefe am vergangenen Ersten Mai vor mehr als einer Million Kubaner erklärte: „Doch dieses Land wird sich verteidigen, ohne dabei die Normen zu verletzen, die es stets in seinen Kämpfen beachtet hat. Es wird sich mit den Gesetzen verteidigen, und es wird sich, wenn nötig, mit den Waffen bis zum letzten Blutstropfen verteidigen."