DER RICHTER KING

 

Was für ein Zufall! Unter den zwölf Bundesrichtern des Bundesstaates Florida, von denen einer "per Losverfahren" ausgewählt werden mußte, um über die Berufung gegen den Beschluß der Immigrations- und Einbürgerungsbehörde der Vereinigten Staaten (INS) zu entscheiden, die die Rechte des Vaters von Elián anerkannte, wurde der berühmte Richter King ausgewählt.

Die Mafia, die den Jungen festhält, hatte bereits angekündigt, daß sie am Mittwoch eine Klage einreichen würde im Namen eines mehr fiktiven als realen Großonkels, um die Rückkehr von Elián zu verhindern.

Was war das Hauptziel? Es bestand darin, Zeit zu gewinnen, damit die Verbündeten der Cuban American National Foundation sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf vorlegen können, der dem sechsjährigen Kind die US-Staatsbürgerschaft gewähren soll. Der Kongreß nimmt am nächsten Montag, dem 24. Januar, seine Sitzungen wieder auf. Clinton wird am 26. Januar seinen jährlichen Bericht vorlegen. Man erwartet, daß das ungewöhnliche Projekt unmittelbar danach diskutiert wird. Einige sprechen von weniger schamlosen, dafür aber ebenso perfiden Varianten, die möglicherweise in letzter Minute vorgelegt werden könnten. Die Gesetzesinitiative wird von den Führungsfiguren der Republikanischen Partei unterstützt, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit innehat.

Der Angriff gegen die Rechte Eliáns und seines Vaters wird also aus zwei Richtungen geführt, um auf alle Fälle sicherzustellen, daß das Kind nicht zurückkehren kann.

Wenn der Richter King zugunsten der Mafia entscheidet, müßte die US-Regierung den Fourth Circuit Court of Appeals in Atlanta anrufen. Es wird gesagt, daß ein Abweisen der Berufung durch dieses Gericht unanfechtbar wäre. Wenn auf der anderen Seite der Kongreß die US-Staatsbürgerschaft für Elián bewilligt, würde der entführte Junge seine eigene und wahrhafte Staatsbürgerschaft verlieren, nämlich die kubanische. Und der INS hätte keine juristische Zuständigkeit mehr für Elián. Bezüglich des Sorgerechts würde dann alles von der Entscheidung eines Richters des Bundesstaates Florida abhängen, oder einer Richterin, die der äußerst illustren Rosa Rodríguez ähnelt, die heute in einen schändlichen Skandal verwickelt ist aufgrund der zynischen Entscheidung, dem berühmten Großonkel, der das Kind ein einziges Mal in seinem Leben gesehen hatte, das vorübergehende Sorgerecht zu übertragen. Es hatte sich herausgestellt, daß der Sprecher der Kläger früher als Leiter der Kampagne für die Wahl dieser Richterin zu ihrem Amt fungierte.

Wer ist der Richter King? Er ist die Person, die Kuba zur Zahlung von 182 Millionen Dollar für drei der vier Piloten der konterrevolutionären Organisation "Hermanos al Rescate" verurteilte, die damals bereits US-Staatsbürger kubanischer Herkunft waren und bei dem Zwischenfall starben, der durch eine ihrer unzähligen Verletzungen des Luftraums und des Staatsgebiets unseres Landes provoziert wurde. Aufgrund dieser Entscheidung wurden Finanzmittel der kubanischen Telefongesellschaft eingefroren und die direkten Telefonverbindungen wurden daraufhin fast vollständig unterbrochen. Die Regierung der Vereinigten Staaten fesselte sich im brutalen Fall der Entführung von Elián selbst die Hände, indem sie der Mafia Zeit gab, nach Laune zu handeln und zu manövrieren, anstatt das Kind sofort nach der Entscheidung des INS nach Kuba zurückzugeben. Selbige Behörde hatte im Namen der US-Regierung versprochen, den Jungen spätestens bis zum 14. Januar zurückzugeben.

Es bleiben einige Möglichkeiten:

Erstens: Das Wunder, daß der Richter King vor der Abstimmung im Kongreß zugunsten des INS entscheidet.

Zweitens: Der Gesetzesentwurf für die Gewährung der Staatsbürgerschaft erhält keine Mehrheit, was aufgrund der Anzahl der republikanischen Kongreßabgeordneten und der Komplizenschaft einiger Demokraten als sehr schwierig angesehen wird.

Drittens: Im Falle eines Urteils von Richter King zugunsten der Mafia bekommt der INS beim Berufungsgericht in Atlanta Recht, wenn der Gesetzesentwurf über die Staatsbürgerschaft für Elián nicht vorher im Kongreß gebilligt wird.

Viertens: Das endgültige Urteil fällt zugunsten des INS aus und nach einer Verabschiedung des Gesetzesentwurfs der Mafia und der Rechtsextremisten mit weniger als zwei Drittel der Stimmen im Senat oder im Repräsentantenhaus entscheidet Präsident Clinton, sein Veto gegen dieses Gesetzesvorhaben einzulegen. Viele zweifeln daran, ob er bereit wäre, dies zu tun, wenn er in der Tat auch mehr Mut bräuchte, es zu unterzeichnen, anstatt es mit seinem Veto zu verhindern, denn sowohl sein persönliches Ansehen als auch das seines Landes würden auf vernichtende Weise und mit unkalkulierbaren politischen Folgen in Verruf geraten.

Es gibt ein positives Element, und zwar die Meinung des US-amerikanischen Volkes, das sich in bezug auf seine tiefgehendsten Ansichten und Familientraditionen verletzt fühlt und täglich mehr die Rückführung Eliáns unterstützt. Die verantwortungsvollsten und angesehensten Presseorgane der Vereinigten Staaten verteidigen dieses Anliegen ebenfalls. Auf der ganzen Welt wächst die Unterstützung für die gerechte Forderung unseres Volkes zugunsten des Kindes und seiner Familie.

Unser intelligenter und energischer Kampf in jeder einzelnen Etappe wird entscheidend sein.

Elián wird auch dann zurückkehren, wenn der Kongreß das infame Gesetzesvorhaben billigt oder wenn infame Richter zugunsten der Mafia entscheiden. Die Vereinigten Staaten könnten nicht den gewaltigen moralischen und politischen Preis für solch eine Verrücktheit zahlen. Weder der Haß gegen unser kleines aber rebellisches und mutiges Volk noch die konterrevolutionäre und terroristische Mafia, die sie mit so viel Sorgfalt geschaffen haben, werden die USA dieses Mal zu einer Invasion wie der am Strand der Schweinebucht treiben, sondern zu dem uneinnehmbaren Sumpfgebiet Ciénaga de Zapata, das sich wenige Kilometer von diesem erinnerungswürdigen Strand entfernt befindet.

Clinton, der für sich einen Platz in der Geschichte der Vereinigten Staaten anstrebt, sollte sich an jene mutigen und weisen Worte von Kennedy erinnern, als er die Verantwortung für die Geschehnisse nach der Invasion in der Schweinebucht übernahm: "Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage aber ist ein Waisenkind". Bei diesem delikaten Thema werden am Ende alle die Schuld auf ihn schieben. Es wäre sehr viel besser, rechtzeitig und mutig die Verantwortung für die Verhinderung einer Niederlage zu übernehmen.

Kuba erstrebt keine Ehrenbezeigung. Es will Gerechtigkeit. Man gebe das Kind seinem Vater und seinem Vaterland zurück. Das wäre die einzige ehrenhafte und weiterhin mögliche Lösung, die dem US-Präsidenten, seinem Land und seinem Volk Ansehen verleihen würde.