Reflexionen des Genossen Fidel

Das Präludium

 

Beim Baseball Classic und dem Fußball füllen sich die Stadien und diese begeistern die Menschen auf der ganzen Welt. Natürlich sind wir alle der Meinung, Experten auf diesem Gebiet zu sein – unter anderem ich selbst – und wir diskutieren heftig mit jedem.

Aber wenn es um die Wirtschaft geht, wo Dinge geschehen, die entscheidend für die gesamte Welt sind, kann man diejenigen an den Fingern abzählen, die sich für das Thema interessieren. Ich habe unsere Presse in Bezug auf das Ereignis abgesucht und kein einziges Wort über das G-20-Treffen gefunden, das in zwei Tagen in London beginnen wird.

Gestern wurde es im Fernsehen in den Abendnachrichten erwähnt, um die von der britischen Regierung getroffenen, spektakulären Sicherheitsmaßnahmen zu unterstreichen. Uns wurde gesagt, dass Obama 200 Mann seines Geheimdienstes, Experten in Schutzmaßnahmen, mitbringen wird. Bei der Gelegenheit berichteten sie uns Dinge über die hoch entwickelte viermotorige Boing, mit welcher sie befördert werden, mit 80 Fernsehkanälen, knapp 100 Telefonleitungen und dem Gerät mit den Codes, um den Abschuss der immer startbereiten Kernwaffenraketen anzuordnen. Wir erfuhren ebenfalls über den extra für seine Beförderung auf dem Luftwege zu den Versammlungsräumen entworfenen Hubschrauber und das nicht perforierbare Panzerauto, in dem er sich auf dem Landwege bewegen wird. Sie stellen das Letzte von Wissenschaft und Technik auf militärischem Gebiet dar, das ihm zur Verfügung steht.

Über die Bedeutung des Gipfels kein Wort. Es handelt sich hierbei nicht um eine Kritik an unseren Medien, es ist einfach unsere Handlungsart und -weise gegenüber dem Weltwirtschaftsthema. In den anderen Ländern geschieht es genau so. Jedoch von den Vereinbarungen, die auf diesem Gipfel von den großen Wirtschaftsmächten getroffen werden, wird das nächstliegende Schicksal von Millionen und Abermillionen einfacher Menschen, die vom Ergebnis ihrer Arbeit leben, abhängen.

Ich werde versuchen, den Verlauf des Treffens – bei dem die großen wirtschaftlichen und ideologischen Widersprüche zu spüren sein werden, welche die in eine tiefe Krise verwickelte, komplexe Welt von heute auszeichnen – zu verfolgen, indem ich die Informationen nutze, welche die internationalen Nachrichtenagenturen, die Fachzeitschriften, die Reden und Interviews der Staatschefs und Führungskräfte der Organisationen  der Vereinten Nationen bieten.

Kevin Rudd, Premierminister Australiens, von der Labor Party, hat in einer Erklärung an das Programm der BBCI gesagt, dass die Staats- und Regierungschefs der Länder der G-20 auf dem Londoner Gipfel keinen Steueranreiz-Plan verabschieden werden. Er wies darauf hin, dass bei dem vorangegangenen Gipfel schon  1,5 Billionen Euro zugebilligt wurden und dass jetzt der Internationale Währungsfond (IWF) an der Reihe ist zu beschließen, welche zusätzliche Hilfe die Wirtschaft benötigen würde. 

Die Regierung des Vereinigten Königreichs dementierte den Entwurfs-Inhalt eines Kommuniqué, welches angeblich die Staats- und Regierungschefs der G-20 abgeben werden, welches von der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ durchsickern gelassen wurde.

Ein Sprecher von Gordon Brown wies darauf hin, dass das Dokument alt sei und dem vorherigen G-20-Gipfel entspreche.

Die Bank von England erklärte, dass die britische Wirtschaft sich nicht noch weiter verschulden könne.

Einer weiteren Agenturmeldung zufolge erwarten die führenden Köpfe der G-20, dass die Hilfe für den Finanzsektor, die Erhöhung der Staatsausgaben und die Extra-Finanzierung für den IWF gegen  Ende des Jahres 2010 die Weltwirtschaft aus der Rezession holen werden, so  ließ ein Entwurf eines Kommuniqué verlauten, der am Sonntag von der Financial Times veröffentlicht wurde.

„Wir sind bereit zu versichern, dass diese Krise sich nicht wiederholen wird.“

Präsident Dmitri Medwedew erklärte an BBC, dass Russland, als eines der am stärksten auf den Export orientierten Länder, recht stark unter der jetzigen Finanzkrise gelitten hat. Er sagte, dass die Führungskräfte der G-20 auf dem Gipfel ein Übereinkommen erreichen müssen, „denn die Zukunft unserer Länder und unserer Völker hängt von unserem Abkommen ab, von unserer Entschlossenheit zur Einführung von grundlegenden Veränderungen in der Architektur der Weltfinanzen.“

Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften der Welt haben einen Erklärungsentwurf für den Gipfel vorbereitet, wo sie sich verpflichten, den Protektionismus zu bekämpfen und die Verhandlungen für den internationalen Handel zu vollenden.

Offizielle Quellen haben der Financial Times gegenüber erklärt, dass der Text des Kommuniqué sich sicherlich bis zum Gipfel nicht verändern wird. „Eine globale Krise benötigt globale Lösungen“, lässt der Entwurf verlauten.  Die  führenden Köpfe der G-20 sind entschlossen zu versichern, dass diese Krise sich nicht wiederholen wird und suchen eine „offene, auf Marktprinzipien aufgebaute Wirtschaft, mit wirksamen Kontrollen und starken globalen Institutionen.”

Der Chef des britischen Außenministeriums erklärte, das London und Washington keinen Druck auf die Regierungsoberhäupter der G-20 zur Ankündigung von Versprechen über bestimmte Ausgaben ausüben werden. Er maß der Distanzierung zwischen jenen Ländern, die eine größere Förderung unterstützen, wie zum Beispiel Großbritannien und die Vereinigten Staaten, und denen, die zum bedachten Vorgehen mahnen, wie Frankreich und Deutschland, geringe Bedeutung bei.

Präsident Obama seinerseits erklärte gestern, am 30. März demselben britischen Presseorgan gegenüber, dass er einen Aufruf zur Einheit der Gruppe der Zwanzig gestartet hat. Er versicherte, dass die führenden Regierungs- und Staatschefs der Welt wissen, dass sie zum Wohl der Weltwirtschaft „eine starke Botschaft der Einheit übermitteln“ müssen. Er maß der Uneinigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und den kontinentalen europäischen Ländern, besonders der Opposition von Deutschland und Frankreich zur Einführung größerer Steueranreize, geringe Bedeutung bei. Er bestätigte jedoch, dass „man ihm im eigenen Land bezüglich der Erhöhung der Ausgaben als Maßnahme zur Ankurbelung der Weltwirtschaft die kalte Schulter gezeigt hat, weshalb es im Augenblick schwer ist, weitere Wirtschaftsanreize zu bieten.“

 „In allen Ländern besteht eine Spannung zwischen den notwendigen Schritten zur Wirtschaftsankurbelung und der Tatsache, dass einige dieser Schritte viel Geld kosten und die Steuerzahler sich skeptisch zeigen, noch mehr auszugeben.”

„Wenn die Wähler spüren, dass es eine Einbahnstraße ist und wir nur mehr Geld in die Institutionen stecken, um die Katastrophe zu vermeiden, wird es sehr schwer sein, sie zu einem erweiterten Eingreifen zu überzeugen.”

Über 180 Länder der Welt werden bei dem Treffen in London nicht dabei sein. Nicht umsonst wird behauptet, dass dort nur die Vertreter der 20 größten Volkswirtschaften der Welt anwesend sein werden. Jedoch zwischen ihnen bestehen tiefe Widersprüche, sowohl bei den westlichen Ländern selbst untereinander, als auch zwischen diesen und den Schwellenländern, die den Kampf  gegen die Finanzkrise zugunsten ihres Rechts auf Entwicklung ausfechten. 

Eine Synthese ist keine Analyse. Es geht nur darum, meinen Landsleuten das Wesen der Debatten der G-20 in London zu vermitteln und immer mit der Befürchtung, zu umfangreich und langweilig zu werden.

 

Fidel Castro Ruz

31. März 2009

13:29 Uhr