Reflexionen des Genossen
Fidel
CHÁVEZ, EVO UND OBAMA
(ERSTER TEIL)
Ich unterbreche kurz jene Aufgaben, die meine Zeit in
diesen Tagen vollkommen in Anspruch nehmen, um jener einzigartigen Möglichkeit
einige Worte zu widmen, die die sechsundsechzigste Sitzungsperiode der
Vollversammlung der Vereinten Nationen der Politikwissenschaft bieten.
Das jährliche Ereignis fordert eine ganz singuläre
Anstrengung von denjenigen, die die höchste politische Verantwortung in vielen
Ländern übernehmen. Für diese stellt es eine harte Probe dar. Für die Liebhaber
dieser Kunst, deren Zahl nicht gering ist, da es alle als eine lebenswichtige
Frage betrifft, ist es schwierig, sich der Versuchung zu entziehen, das
unendliche aber lehrreiche Schauspiel zu verfolgen.
Erstens existieren unendlich viele schwierige und
verzwickte Themen und Interessenkonflikte. Für viele der Teilnehmer ist es
notwendig, eine Stellung zu solchen Tatsachen zu beziehen, die flagrante
Verletzungen von Prinzipien darstellen. Zum Beispiel: Welche Position sollte
man bezüglich des Genozids der NATO in Libyen einnehmen? Möchte irgendjemand
etwa vermerkt lassen, dass die Regierung seines Landes unter seiner Führung das
monströse Verbrechen unterstützt habe, das von den Vereinigten Staaten und
ihren Verbündeten der NATO begangen wird, deren hoch entwickelte
Kampfflugzeuge, bemannt oder unbemannt, über zwanzigtausend Angriffsmissionen
gegen einen kleinen Staat der Dritten Welt von knapp sechs Millionen Einwohnern
durchgeführt haben, und dabei die selben Gründe angeführt haben wie vorher, um
Serbien, Irak und Afghanistan anzugreifen und zu besetzen und die jetzt drohen,
dasselbe in Syrien oder in jeglichem anderen Land der Welt zu tun?
War es etwa nicht gerade die Regierung des
Gastgeberlandes der UNO, welche das Blutbad von Vietnam, Laos und Kambodscha angeordnet
hat, den Söldnerangriff auf die Schweinebucht in Kuba, die Invasion von Santo
Domingo, die “schmutzigen Machenschaften” in Nicaragua, die Besetzung von
Grenada und Panama durch US-Militär und das Massaker von Panamaern in El
Chorrillo? Wer hat die Militärputsche und die Völkermorde in Chile, Argentinien
und Uruguay ausgelöst, die zehntausende Tote und Verschwundene gekostet haben? Ich
spreche nicht von solchen Dingen, die vor 500 Jahren geschehen sind, als die
Spanier den Genozid in Amerika begonnen haben; oder vor 200 Jahren, als die
Yankees in den Vereinigten Staaten Indianer ausrotteten oder Afrikaner
versklavten, und dies trotzdem, dass „alle Menschen gleich und frei erschaffen
wurden“, wie die Erklärung von Philadelphia verlautete. Ich spreche von Tatsachen,
die sich in den letzten Jahrzehnten ereignet haben und die jetzt gerade
geschehen.
Diese Tatsachen können nicht außer Sicht gelassen und
müssen immer wieder aufgeführt werden, wenn ein Ereignis von solcher
Wichtigkeit und Bedeutung stattfindet wie die Versammlung, die in den Vereinten
Nationen vonstatten geht, wo die politische Standhaftigkeit und die Ethik der
Regierungen auf die Probe gestellt wird.
Viele von ihnen vertreten kleine und arme Länder, die der
Unterstützung und der internationalen Hilfe, der Technologien, Märkte und
Kredite bedürfen, und welche die entwickelten kapitalistischen Mächte so
manipuliert haben, wie es ihnen gefiel.
Trotz des schamlosen Monopols der Massenmedien und der
faschistischen Methoden der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zur
Verwirrung und Täuschung der Weltöffentlichkeit, nimmt der Widerstand der
Völker zu, und das kann in den in den Vereinten Nationen stattfindenden
Debatten wahrgenommen werden.
Nicht wenige führende Persönlichkeiten der Dritten Welt
haben trotz der aufgezeigten Hindernisse und Widersprüche mutig ihre Ideen
dargelegt. Selbst die Stimmen, die die Regierungen von Lateinamerika und der
Karibik erklingen lassen, beinhalten schon nicht mehr jenen unterwürfigen und
beschämenden Akzent der OAS, welcher die Aussagen der Staatschefs in
vergangenen Jahrzehnten ausgezeichnet hat. Zwei von ihnen haben sich an dieses
Forum gewandt; beide, der bolivarianische Präsident Hugo Chávez, Mischung jener
Rassen, die das Volk von Venezuela bilden, und Evo Morales, von reiner
tausendjähriger Indio-Herkunft, haben ihre Konzeptionen auf dieser Versammlung
dargelegt, ersterer mittels einer Botschaft und der zweite persönlich, als
Antwort auf die Rede des Yankee-Präsidenten.
Telesur hat die drei Ausführungen übermittelt. So konnten
wir schon seit Dienstagabend, dem 20., die Botschaft von Präsident Chávez
erfahren, die von Walter Martínez eingehend in seiner Sendung Dossier vorgelesen wurde. Obama hat
seine Rede als Staatschef des Gastgeberlandes der UNO am Mittwochmorgen
gehalten, und Evo die seinige in den ersten Nachmittagsstunden des gleichen
Tages. Um der Kürze willen werde ich jedem Text wesentliche Absätze entnehmen.
Chávez konnte diesmal nicht persönlich zum UNO-Gipfel
erscheinen - nach zwölf Jahre Kampf, ohne auch nur einen einzigen Tag
auszuruhen, was sein Leben gefährdet und seine Gesundheit beeinträchtigt hat,
und heute kämpft er opferbereit um seine vollkommene Gesundung. Es wäre aber
kaum möglich, dass seine mutige Botschaft nicht das entscheidende Thema der
historischen Versammlung behandeln würde. Ich gebe es fast vollkommen wieder:
„Ich richte diese Worte an die Vollversammlung der
Organisation der Vereinten Nationen, […] um am heutigen Tag und am hiesigen Schauplatz
die vollständige Unterstützung von Venezuela für die Anerkennung des
palästinischen Staates zu bestätigen, d.h. das Recht von Palästina, zu einem
freien, souveränen und unabhängigen Staat zu werden. Es handelt sich hierbei um
eine Handlung der historischen Gerechtigkeit gegenüber einem Volk, dass seit je
in sich all den Schmerz und das Leiden der Welt in sich vereint hat.
Der große französische Philosoph Gilles Deleuze, […] verlautbart mit dem
Nachdruck der Wahrheit Folgendes: 'Die
palästinensische Sache ist vor allem eine Gesamtheit von Ungerechtigkeiten, die
dieses Volk erlitten hat und weiterhin erleidet.' Und ich erlaube mir
hinzuzufügen, dass sie auch in einem
ständigen und unbeugsamen Widerstandswillen besteht, der schon im Gedächtnis zum
Heldentum des Menschseins eingemeißelt ist. […] Mahmud Darwish, unendliche
Stimme des möglichen Palästina, spricht zu uns, ausgehend von dem Gefühl und
dem Bewusstsein dieser Liebe: ‘Wir brauchen nicht die Erinnerung/ denn das
Karmel-Gebirge ist in uns/ und unter unseren Lidern ist das Gras von Galiläa./
Sag nicht: wenn wir wie der Fluss in mein Land eilen könnten!/ Sag es nicht!/
Denn wir sind im Fleisch unseres Landes/ und es ist in uns.’
Gegenüber denjenigen, die betrügerisch behaupten, dass das dem palästinensischen
Volk Geschehene kein Völkermord ist, verficht derselbe Deleuze mit unversöhnlichem
Scharfsinn wie folgt: ‘In allen Fällen handelt es sich darum, so zu tun, als ob
das palästinensische Volk nicht nur nicht existieren dürfe, sondern auch niemals
existiert hätte. Das ist - wie soll man es ausdrücken – der Nullgrad des
Genozids, zu erklären, dass ein Volk nicht existent ist, ihm das Recht auf
Existenz zu verweigern’.“
„…die Lösung des Konflikts im Mittleren Osten muss notwendigerweise so
vonstatten gehen, dass dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfährt, das
ist der einzige Weg, um den Frieden zu erringen.
Es schmerzt und empört, dass diejenigen, die einen der schlimmsten Genozids
der Geschichte erlitten haben, zu Henkern und Peinigern des palästinensischen
Volkes geworden sind; es schmerzt und empört, dass das Erbe des Holocaust die
Nakba ist. Und es empört einfach nur, das der Zionismus weiterhin den
Antisemitismus zur Erpressung gegen diejenigen nutzt, die sich seinen Ungerechtigkeiten
und seinen Verbrechen widersetzen. Israel hat das Gedächtnis an die Opfer mit
Dreistigkeit und Niedertracht instrumentalisiert und instrumentalisiert es
weiterhin. Und tut dies, um mit vollkommener Straflosigkeit gegen Palästina
vorzugehen. Bei der Gelegenheit ist es nicht überflüssig klarzustellen, dass
der Antisemitismus eine westliche Misere ist, eine europäische, an der die
Araber nicht teilhaben. Vergessen wir außerdem nicht, dass es das
palästinensische semitische Volk ist, das die vom kolonialistischen
israelischen Staat praktizierte ethnische Säuberung erleidet.”
„…den Antisemitismus zurückweisen ist eine Sache, und eine vollkommen
andere ist es, teilnahmslos zu akzeptieren, dass die zionistische Barbarei dem
palästinensischen Volk ein Apartheid-Regime aufzwingt. Von einem ethischen
Gesichtspunkt aus gesehen muss derjenige, der ersteres zurückweist, das zuletzt
genannte verurteilen.“
„… als Weltanschauung ist der Zionismus absolut rassistisch. Die Worte von Golda Meir sind in ihrem
schreckenerregenden Zynismus eindeutiger Beweis dafür: ‘Wie sollen wir denn die
besetzten Gebiete zurückgeben? Es gibt niemanden, dem sie zurückgegeben werden
können. Palästinenser - so etwas gibt es gar nicht. Es war nicht so, wie geglaubt
wird, dass es ein so genanntes palästinensisches Volk gegeben hätte, ein Volk,
das sich selbst als palästinensisch ansehen würde, und das wir vertrieben und
dem wir sein Land genommen hätten, als
wir dort ankamen. Es gab sie nicht.’”
“Man muss jenes Dokumente lesen und immer wieder lesen, das in der
Geschichte als Balfour-Declaration von 1917 bekannt ist: die britische
Regierung maß sich die Befugnis an, den Juden ein nationales Heim in Palästina
zu versprechen, indem sie absichtlich die Existenz und den Willen seiner
Einwohner verleugnete. Man muss hierzu bemerken, dass Christen und Muslims über
Jahrhunderte friedlich im Heiligen Land zusammen gelebt haben, bis zu dem
Zeitpunkt, als der Zionismus Anspruch auf dasselbe als sein ausschließliches
Eigentum erhob.“
„Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verschlimmerte sich die Tragödie des
palästinensischen Volkes, und die Vertreibung aus seinem Gebiet, und
gleichzeitig aus der Geschichte, wurde vollendet. Im Jahr 1947 empfiehlt die Unheil
verkündende und illegale Resolution 181 der Vereinten Nationen die Teilung von Palästina
in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und ein Gebiet unter
völkerrechtlicher Kontrolle (Jerusalem und Bethlehem). 56% des Gebiets […] wurde dem Zionismus für die Bildung seines
Staates zugestanden. De facto verletzte diese Resolution das Völkerrecht und
verleugnete offenkundig den Willen der großen arabischen Mehrheiten – das Recht
auf Selbstbestimmung der Völker wurde hiermit aufgehoben.“
„…im Gegensatz zu dem, was Israel und die Vereinigten Staaten der Welt über
die transnationalen Medien Glauben machen wollen, ist das, was in Palästina
geschah und weiterhin geschieht –sagen wir es wie Said – kein religiöser
Konflikt: es ist ein politischer Konflikt, mit kolonialer und imperialistischer
Prägung; es ist kein Jahrtausende alter Konflikt, sondern ein zeitgenössischer;
es ist kein Konflikt, der im Mittleren Osten entstanden ist, sondern in Europa.
Worin bestand und besteht der Kern des Konflikts? - der Diskussion und den
Erwägungen über Sicherheit für Israel wird Vorrang gegeben und die von
Palästina wird vollkommen vernachlässigt. Dies kann in der jüngsten Geschichte
bestätigt werden: man braucht sich nur an das neue Völkermord-Ereignis zu
erinnern, das von Israel mittels der Operation „Gegossenes
Blei“ in Gaza ausgelöst wurde.
„Die Sicherheit von Palästina kann nicht auf eine einfache Anerkennung
einer beschränkten Selbstregierung und polizeilichen Selbstkontrolle in seinen
‘Enklaven’ vom Westufer des Jordan und des Gazastreifens beschränkt werden,
indem nicht nur die Schaffung des palästinensischen Staates in den Grenzen vor
1967 und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, die Rechte seiner
Staatsbürger und seine Selbstbestimmung als Volk ausgeschlossen werden, sondern
ebenfalls die Entschädigung und die sich daraus ergebende Rückkehr in das
Vaterland von 50% der palästinensischen Bevölkerung, die über die gesamte Welt
verstreut ist, Forderungen, die in der Resolution 194 festlegt wurden.
Es ist unglaublich, dass ein Land (Israel), das seine Existenz einer
Resolution der Vollversammlung zu verdanken hat, eine Resolution der Vereinten
Nationen so gering schätzen kann, prangerte Pater Miguel D´Escoto an, als er
Ende 2008 und zu Beginn des Jahres 2009 die Beendigung des Massakers gegen das
Volk von Gaza forderte.“
„Es ist unmöglich, die Krise der Vereinten Nationen zu ignorieren. Vor
dieser Vollversammlung selbst haben wir 2005 behauptet, dass das Modell der
Vereinten Nationen erschöpft sei. Die Tatsache, dass die Debatte über die
palästinensische Frage verschoben worden ist und dass sie offen sabotiert wird,
ist eine neue Bestätigung dafür.
Schon seit mehreren Tagen lässt Washington verlauten, dass es im
Sicherheitsrat sein Veto gegen jene Resolution einlegen wird, die eine
Mehrheits-Resolution der Vollversammlung sein wird, d.h. die Anerkennung von Palästina als
Vollmitglied der UNO. Zusammen mit den
Brudernationen, die die Bolivarianische Alianz für die Völker Unseres Amerikas
(ALBA) bilden, haben wir schon jetzt zutiefst bedauert, dass ein so gerechtes
Streben auf solchem Wege blockiert werden kann. Wie bekannt, beabsichtigt das
Imperium, in diesem und in anderen Fällen der Welt einen doppelten Standard
aufzuzwingen: es ist die Doppelmoral der Yankees, die das Völkerrecht in Libyen
verletzt, aber erlaubt, dass Israel machen kann, was es will, und somit zum
hauptsächlichen Komplizen des Völkermords an den Palästinensern durch die
zionistische Barbarei wird. Erinnern wir uns an einige Worte von Said, die den
Finger auf die Wunde legen: ‘Aufgrund der Interessen von Israel in den
Vereinigten Staaten ist die Politik dieses Landes bezüglich des Mittleren
Ostens Israel-zentristisch.’“
„Ich möchte mit Worten von Mahmud Darwish aus seinem denkwürdigen Gedicht
abschließen: ‘Auf dieser Erde gibt es etwas, was zu leben verdient: auf dieser
Erde gibt es die Herrin der Erde, die Mutter des Beginns,/ die Mutter des
jeweiligen Endes. Sie hieß Palästina. Sie wird weiterhin Palästina genannt./
Herrin: ich verdiene es, denn du bist meine Lady, ich verdiene zu leben.’“
„Sie wird weiterhin Palästina genannt werden: Palästina wird leben und wird
siegen! Ein langes Leben dem freien, souveränen und unabhängigen Palästina!
Hugo Chávez Frías
Präsident der Bolivarianischen Republik Venezuela“
Als die Versammlung am nächsten Tag begann, waren seine
Worte schon im Herzen und im Kopf der dort versammelten Personen präsent.
Der bolivarianische Revolutionsführer war nie Gegner des jüdischen Volkes. Als ein
Mensch von besonderer Sensibilität hasste er zutiefst das brutale, gegen
Kinder, Frauen und Männer, junge Menschen und Greise von den Nazis in den
Konzentrationslagern begangene Verbrechen, wo auch die Zigeuner Opfer von
grässlichen Verbrechen und des Ausrottungsversuches waren, an die sich aber
niemand erinnert und die niemals erwähnt werden. In den Vernichtungslagern
kamen ebenfalls hunderttausende Russen um, nach dem Nazibegriff als
minderwertige Rasse angesehen.
Als Chavez in der Donnerstagnacht des 22. September aus
Kuba in sein Land zurückkehrte, bezog er
sich mit Entrüstung auf die von Barack Obama
in der UNO gehaltene Rede. Selten habe ich ihn mit soviel Enttäuschung über
eine führende Persönlichkeit sprechen gehört, die er, als Opfer der Geschichte
der Rassendiskriminierung in den USA selbst, mit einem gewissen Respekt
behandelt hat. Er war der Meinung, dass er sich nie so verhalten würde, wie es
George Bush getan hätte und bewahrte eine respektvolle Erinnerung an die mit
ihm auf dem Treffen von Trinidad und Tobago ausgetauschten Worte.
„Gestern hörten wir einige Reden; vorgestern ebenfalls, die
dort in der UNO gehalten wurden, wie die präzise Rede von Präsidentin Dilma
Rosusseff; eine Rede von hohem ethischen Wert; wie die Rede von Präsident Evo
Morales. Und eine Rede, die wir als ein Monument des Zynismus einstufen
könnten, die Rede von Präsident Obama, sie ist ein Monument des Zynismus, den
sein eigenes Gesicht verriet. Sein eigenes Gesicht war ein Gedicht; ein Mann,
der zum Frieden aufrief, man muss sich das mal vorstellen, Obama ruft zum
Frieden auf. Mit welcher Moral? Ein historisches Monument des Zynismus war die
Rede von Präsident Obama.
Wir haben präzise und richtungweisende Reden gehört: die
Rede von Präsident Lugo, die Rede der argentinischen Präsidentin. Sie haben vor
der Welt mutige Positionen festgelegt.“
Als das Treffen von New York am 21. September, d.h.
Mittwoch Vormittag begann, nahm - nach der Rede der brasilianischen
Präsidentin, die die Debatten eröffnete und nach der unerlässlichen Vorstellung
- der US-Präsident das Podium ein und hielt seine Rede.
„Während sieben Jahrzehnten“ - begann er -, „in denen die
UNO verhinderte, dass ein Dritter Weltkrieg ausbräche, leben wir weiter in
einer vom Konflikt gekennzeichneten und
von Armut heimgesuchten Welt. Während wir unsere Liebe für den Frieden und den
Hass gegen den Krieg verkünden, gibt es weiterhin Unruhen und Krisen auf der
Welt, die uns alle in Gefahr bringen“.
Es ist nicht bekannt, welches der Zeitpunkt ist, zu dem
gemäß Obamas Aussage die UNO einen Dritten Weltkrieg verhindert hätte.
„Ich übernahm das Amt zu einem Zeitpunkt von zwei Kriegen
für die USA, ein Krieg gegen den
Extremismus, der uns zum Krieg führte. An erster Stelle waren Osama Bin Laden
und seine Organisation Al-Qaeda noch frei. Heutzutage haben wir eine neue
Richtung festgelegt. Am Ende dieses Jahres werden die militärischen Operationen
im Irak beendet werden. Wir werden normale Beziehungen mit einem souveränen
Land, Mitglied der Gemeinschaft der Nationen, unterhalten. Dieses Bündnis wird
sich mit der Stärkung von Irak, seiner
Sicherheitskräfte, seiner Regierung, seines Volkes und auch seiner Bestrebungen
festigen.“
Von welchem Land spricht eigentlich Obama?
„Indem die USA und ihre Verbündeten dem Krieg im Irak ein
Ende setzen, werden sie den Übergang in Afghanistan beginnen. In Afghanistan
haben wir ein Land, das die Verantwortung für seine Zukunft übernehmen kann. In dem Maße, in dem sie dies tun,
ziehen wir unsere eigenen Kräfte zurück und schaffen wir ein solidarisches
Bündnis mit dem afghanischen Volk. So bleibt schließlich kein Zweifel daran,
dass die Kriegswelle nach und nach umgekehrt wird.
Ich übernahm die Macht, als tausende US-Amerikaner in
Afghanistan und Irak dienten. Am Ende dieses Jahres wird die Anzahl auf die
Hälfte zurückgeschraubt werden und wird sich dann immer weiter verringern. Das
ist wesentlich für die Souveränität sowohl von Irak als auch von Afghanistan
und ebenfalls für die Stärkung der UNO und der USA, wenn wir unsere eigene
Nation errichten. Außerdem haben wir dort eine starke Position, wenn wir
weggehen. Vor 10 Jahren gab es eine offene Wunde und verbogene Stahlträger, ein
gebrochenes Herz mitten im Stadtzentrum. Heute, wo ein neuer Turm errichtet
wird, der die Erneuerung von New York symbolisiert; heute steht Al Qaeda wie
nie unter Druck. Seine Führungsrolle ist verschlissen. Osama bin Laden, ein
Mann, der tausende Personen von dutzenden Ländern getötet hat, wird nicht mehr
den Frieden der Welt in Gefahr bringen.“
Wessen Verbündeter war Bin Landen, wer hat ihn wirklich
ausgebildet und bewaffnet, um gegen die Sowjets in Afghanistan zu kämpfen? Das waren weder die Sozialisten noch die
Revolutionäre irgendwo auf der Welt.
„Dieses Jahrzehnt ist sehr schwierig gewesen, […] aber
heute stehen wir am historischen Scheideweg, mit der Gelegenheit, uns
entscheidend zum Frieden hin zu bewegen. Um dies zu tun, müssen wir uns wieder
auf die Weisheit derjenigen besinnen, die diese Einrichtung geschaffen haben.
Die UNO und ihre Charta drängen uns zur Einigkeit, um den Frieden und die
internationale Sicherheit zu erhalten.“
Wer hat Militärstützpunkte in allen Teilen der Welt? Wer
ist der größte Waffenexporteur? Wer hat hunderte Spionage-Satelliten? Wer
investiert jährlich über eine Billion Dollar an Militärausgaben?
„Dieses Jahr war ein Moment großer Veränderungen. Mehr Nationen haben Fortschritte dabei erreicht,
den Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten und mehr Personen verlangen
ihr Recht, in Frieden und in Freiheit zu leben.“
Dann zitiert er die Fälle von Sudan und der
Elfenbeinküste. Er sagt nicht, dass sich die transnationalen US-Unternehmen im
ersten Land auf die Erdölreserven dieses neuen Landes gestürzt haben, dessen
Präsident auf derselben UNO-Versammlung
äußerte, dass diese eine wertvolle, aber erschöpfbare Ressource darstellen, und
ihren rationalen und optimalen Gebrauch vorschlug.
Obama sagte auch nicht, dass der Frieden in der
Elfenbeinküste mit der Unterstützung der kolonialistischen Soldaten eines
hervorstechenden Mitglieds der kriegerischen NATO erreicht wurde, das gerade
tausende Bomben auf Libyen abgeworfen hat.
Bald darauf erwähnt er Tunesien und schreibt der
USA-Regierung den Verdienst der Volksbewegung zu, die die Regierung dieses
Landes, eines Verbündeten des Imperialismus, stürzte.
Noch erstaunlicher ist, dass Obama zu ignorieren
versucht, dass die USA in Ägypten für die Machtergreifung der tyrannischen und
korrupten Regierung von Hosni Mubarak verantwortlich sind, welche sich in
Beleidigung der Grundsätze von Nasser mit dem Imperialismus verbündete, seinem
Land Geldsummen in zweistelliger Milliardenhöhe entriss und dieses mutige Volk
tyrannisierte.
„Vor einem Jahr – behauptet Obama - war es fast
30 Jahre, dass Ägypten den gleichen Präsidenten hatte. Während 18 Tagen
waren die Augen der Welt auf den Platz Taghir gerichtet, wo die Ägypter von
allen Teilen der Gesellschaft, junge Menschen, Kinder, Frauen, Männer, Moslems
und Christen ihre allgemeinen Rechte
verlangten. Wir sahen in diesen Demonstranten die Kraft ohne Gewalt, die uns von Neu-Delhi nach Selma
führte, und wir sahen, dass die Wandlung auf friedlichem Wege nach Ägypten und
in die arabische Welt kam.“
„Tagtäglich gegenüber den Geschossen und den Waffen, hat
das libysche Volk nicht auf seine
Freiheit verzichtet und als es mit dieser Gräueltat bedroht wurde, die wir in
den letzten Jahrhunderten viel gesehen haben, hat die UNO ihre Charta geachtet
und der Sicherheitsrat genehmigte die notwendigen Maßnahmen, um ein Massaker in
Libyen zu verhindern. Die arabische Liga forderte diesen Eingriff; es gab ein
Bündnis und eine Koalition, um den Vormarsch der Gaddafi-Streitkräfte zu
verhindern.“
„Gestern haben die Führungskräfte eines neuen Libyen hier
bei uns ihren Platz eingenommen und diese Woche eröffnen die Vereinten Nationen
und die Vereinigten Staaten ihre neue Botschaft
in Tripolis.
So muss die internationale Gemeinschaft funktionieren,
und so sollte sie funktionieren: Die Nationen, die sich zusammentun, um den
Frieden und die Sicherheit zu suchen, und die Personen, die ihre Rechte
verlangen.
{0>„Wir alle haben die Verantwortung dafür,
das neue Libyen, die neue Regierung, die die Aufgabe hat, dieses Versprechen in
einen Segen für alle Libyer umzuwandeln, zu unterstützen.“<0}
{0>„Das Gaddafi-Regime ist zu Ende, Gbagbo, Ben Ali, Mubarak sind nicht mehr
an der Macht.“<0} {0>Osama
Bin Laden ist nicht mehr da, und die Idee, dass die Veränderung nur durch
Gewalt vorgenommen werden kann, ist mit ihm begraben worden.“<0}
{0>Beachten Sie die poetische Form, mit der Obama das Thema Bin Laden
abhandelt, unabhängig davon, welche die Verantwortung dieses ehemaligen
Verbündeten auch gewesen sei, der mit einem Schuss ins Gesicht vor seiner
Ehefrau und seinen Kindern hingerichtet und von einem Flugzeugträger ins Meer
geworfen wurde, wobei religiöse Sitten und Bräuche von über einer Milliarde
Gläubigen ignoriert wurden und elementare rechtliche Grundlagen, die in allen
Strafsystemen festgelegt werden.<0} {0>Solche Methoden
führen nicht zum Frieden und werden nie dazu führen.<0}
{0>„Etwas
geschieht auf unserer Welt“ - fährt er in Bezug auf Libyen fort –, „die Art,
wie die Sachen geschehen sind, ist, wie es in der Zukunft sein wird.<0} {0>Die
Hand der Tyrannei ist zu Ende gekommen, die Tyrannen sind ignoriert worden und
die Macht ist jetzt in den Händen des Volkes. <0}{0>Die
jungen Menschen lehnen die Diktatur ab, lehnen die Lüge ab, und dass einige
Rassen, einige Völker, einige Stämme nicht die Demokratie verdienen.<0}
{0><}0{>Das Versprechen auf dem
Papier, dass wir alle frei und mit dem gleichen Recht auf die Welt gebracht
werden, ist immer näher, Wirklichkeit zu werden […] Das Maß des Erfolgs besteht
darin, ob die Menschen in nachhaltiger Freiheit, Würde und Sicherheit leben
können oder nicht, und die UNO und ihre Mitglieder müssen das Notwendige tun,
um diese grundlegenden Bestrebungen zu unterstützen, und wir haben in dieser
Hinsicht noch mehr Arbeit zu leisten."<0}
{0>Er nimmt es sofort mit einem anderen muslimischen Land auf, wo, wie bekannt
ist, sein Geheimdienst zusammen mit
denen von Israel systematisch die prominentesten Wissenschaftler der Militärtechnologie
ermordet.<0}
{0><}0{>Anschließend droht er
Syrien, wo die Yankee-Aggressivität zu einem noch schrecklicheren Massaker
führen kann, als das von Libyen.<0} {0>„Heute wurden Männer,
Frauen und Kinder durch das Regime von Syrien ermordet und gefoltert; Tausende
sind ermordet worden, viele während der Heiligen Zeit des Ramadan, Tausende
haben die Grenzen von Syrien überschritten.<0}
{0>Das syrische Volk zeigte Würde und Mut bei seiner Suche nach Gerechtigkeit,
indem es friedlich protestierte und im Namen der gleichen Werte starb, die
diese Institution verteidigt. <0} {0>Allerdings
ist die Frage einfach: <0}
{0>Werden
wir das syrische Volk oder seine Unterdrücker unterstützen?<0} {0>
{0>Ist
vielleicht irgendein Land aus den blutigen Drohungen dieses berühmten
Verteidigers der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens ausgeschlossen
geblieben?<0}
{0>Wer
hat den Vereinigten Staaten solche Privilegien gegeben?<0}
{0>„In der Region müssen wir auf die Forderungen für Veränderung reagieren.<0} {0>In Jemen haben sich
jeden Tag Frauen, Mädchen, Männer auf den Plätzen versammelt und zwar mit der
Hoffnung, dass ihre Entschlossenheit und ihr Blutvergießen zu einer Veränderung
führen werden.<0}
{0>Das
US-amerikanische Volk unterstützt diese Bestrebungen.<0} {0><}0{>Wir
müssen zusammen mit den Nachbarn und Partnern auf der Welt arbeiten, um einen
Weg zu suchen, der zu einem friedlichen Übergang von der Regierung von Saleh
führt, und damit so bald wie möglich freie und gerechte Wahlen stattfinden
können.<0}
{0>In Bahrain wurden Maßnahmen für die Reform in der Rechnungslegung
getroffen.<0}
{0>Wir
freuen uns darüber, aber es ist viel mehr erforderlich.<0}
{0>Wir
sind Freunde von Bahrain und werden von der Regierung und den Mitgliedern der
Opposition weiterhin fordern, dass sie nach einem sinnvollen Dialog suchen
sollen, der friedliche Veränderungen hervorbringt und die Wünsche des Volkes
erfüllt.<0} {0>Wir
sind der Meinung, dass der Patriotismus von Bahrain größer sein kann, als das
Sektenwesen, das das Volk trennt; es ist schwierig, aber machbar.“<0}
{0><}0{>Er erwähnt überhaupt nicht, dass sich dort einer der größten
Militärstützpunkte in der Region befindet und dass die transnationalen
Yankee-Unternehmen nach ihrem Belieben die größten Öl- und Gasreserven von
Saudiarabien und den Arabischen Emirate kontrollieren und über diese verfügen.<0}
{0>„Wir glauben, dass jedes Land
seinen eigenen Weg haben muss, um die Erfüllung der Wünsche der Völker zu
erreichen.<0} {0>Wir
können nicht mit allen übereinstimmen, die sich politisch äußern, aber wir
werden immer die universalen Rechte verteidigen, die von dieser Versammlung
unterstützt wurden; Rechte, die von freien und gerechten Wahlen abhängig sind,
durchschaubare Regierungen, die Rechnung ablegen, Respekt für die Rechte der
Frauen und der Minderheiten, Gleichheit und Gerechtigkeit.<0} {0>Das
verdient unser Volk.<0} {0>Dies
sind die Elemente des Friedens, die nachhaltig sein können.“<0}
{0>„…Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Nationen unterstützen, die
in Richtung Demokratie mit mehr Handel und Investitionen gehen, damit die
Chance auf die Freiheit folgt.<0} {0><}0{>Wir
werden unsere Verbindlichkeit mit den Regierungen weiter führen, aber auch mit
der Zivilgesellschaft, den Studenten, Unternehmern, politischen Parteien, der
Presse, den Medien.
{0><}0{>Wir haben diejenigen verurteilt, die die Menschenrechte verletzen, und
verhindern, dass diese jene Länder erreichen.<0} {0><}0{>Wir
bestrafen diejenigen, die diese Rechte verletzen, und wir werden immer
einstimmig jenen dienen, die zum Schweigen gebracht wurden.“ <0}
{0><}0{>Nach dieser langen
Tirade, geht der prominente Nobelpreisträger zum dornigen Thema ihres
Bündnisses mit Israel über, das übrigens nicht zu den privilegierten Besitzern
von einem der modernsten Atomwaffensysteme zählt und von dazu fähigen Mitteln,
entfernte Ziele erreichen zu können. <0}{0><}0{>Er weiß sehr genau, wie willkürlich und
unpopulär diese Politik ist. <0}
{0><}0{>„Ich weiß, dass es diese Woche ein Thema gibt, das in diesem Sinn
grundlegend ist, für diese Rechte.<0} {0><}0{>Es
ist eine Probe für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, wenn der Konflikt
zwischen Israel und den Palästinenser sich weiter entwickelt.<0} {0><}0{>Vor
einem Jahr stand ich an diesem Podium und habe darauf gedrängt, dass es ein
freies Palästina gäbe.<0} {0><}0{>Damals bin ich der Meinung
gewesen, und ich bin es noch heute, dass das palästinensische Volk seinen Staat
verdient, aber ich habe auch gesagt, dass ein echter Frieden nur zwischen den
Israeli und den Palästinensern selbst erreicht werden kann. <0}{0><}0{>Ein Jahr später haben die Parteien noch nicht
ihre Differenzen überbrücken können, trotz vieler Anstrengungen der Vereinigten
Staaten und anderer. <0}{0><}0{>Angesichts
dieses Stillstandes habe ich eine neue Basis für die Verhandlungen
vorgeschlagen; die habe ich im letzten Mai gemacht. <0}{0><}0{>Diese
Basis ist klar und allen bekannt: <0}{0><}0{>die Israeli müssen sicher
sein, dass jegliche Vereinbarung Garantien für ihre Sicherheit hat; die
Palästinenser müssen die territorialen Grundlagen ihres Staates kennen. <0}{0><}0{>Ich
weiß, dass viele wegen Mangel an Fortschritten frustriert gewesen sind, ich bin
es auch gewesen und bin es noch. <0}{0><}0{>Die
Frage ist es nicht das Ziel, das wir suchen, sondern wie wir dieses Ziel
erreichen.“<0}
{0><}0{>„Der
Frieden verlangt viel Arbeit, der Frieden wird nicht anhand von Resolutionen
oder Erklärungen vor der UNO kommen,
wenn es so einfach wäre, wäre er bereits erreicht worden. <0} {0><}0{>Die Israeli und die
Palästinenser müssen sich zusammensetzen, und sie werden zusammenleben, so sind
sie es, die eine machbare Lösung innerhalb ihrer Grenzen suchen müssen, eine
Lösung über Jerusalem, über die Flüchtlinge. <0}{0><}0{>Der Frieden ist abhängig von
der Vereinbarung zwischen denjenigen, die nach Abschluss unserer Reden
zusammenleben müssen, lange Zeit nachdem wir abgestimmt haben.“ <0}
{0><}0{>Er verliert sich im
Folgenden in einer langen Tirade, um das Unerklärliche und nicht zu
Rechtfertigende zu erklären. <0}
{0><}0{>„… Ohne Zweifel haben
die Palästinenser dies zu lange verzögert gesehen, und genau deshalb, weil wir
so sehr an das Bestreben des palästinensischen Volkes glauben, haben die
Vereinigten Staaten so viel Zeit und Mühe darein gelegt, um einen
palästinischen Staat aufzubauen und solche Verhandlungen zu führen, die dieses
Ziel des palästinischen Staates erfüllen können. Aber man muss auch verstehen,
dass die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung bezüglich der Sicherheit von
Israel eingegangen sind, das ist wesentlich; unsere Freundschaft mit diesem
israelischen Staat ist tief und dauerhaft.“ <0}
{0><}0{>„Das jüdische Volk hat
einen erfolgreichen Staat gebildet und es verdient Anerkennung und normale
Beziehungen mit seinen Nachbarn, und die Freunde der Palästinenser erweisen
diesen keinen Dienst, wenn sie diese Wahrheit nicht beachten.<0}
{0><}0{>… jede Seite hat legitime Wünsche, und es ist Teil von dem, was den Frieden
ausmacht, etwas so Schwieriges, und die letzte Frist wird erst gebrochen werden
können, wenn jede Seite lernt, in den Schuhen der anderen zu stehen, wenn jede
Seite die Welt durch die Augen der anderen sehen lernt. <0}
{0><}0{>Hierzu müssen wir ermutigen, das müssen wir
fördern.“ <0}
{0><}0{>In der
Zwischenzeit bleiben die Palästinenser vertrieben aus ihrer eigenen Heimat,
ihre Wohnungen werden von abscheulichen mechanischen Geräten zerstört und eine
verhasste Mauer, viel höher als die Berliner, trennt einige Palästinenser von
den anderen. <0}
{0><}0{>Das Beste, was Obama
anerkannt haben könnte, wäre gewesen, dass die eigenen israelischen Bürger der
Verschwendung der Mittel überdrüssig sind, die in den militärischen Bereich
investiert werden, Verschwendung, die ihnen den Frieden raubt und den Zugang zu
den grundlegenden Mitteln für das Leben. <0} {0><}0{>Genauso
wie die Palästinenser erdulden sie die Folgen dieser Art der Politik, die von
den Vereinigen Staaten und den kriegerischsten und reaktionärsten Elementen des
zionistischen Staates auferlegt wurde. <0}
{0><}0{>„In dem Maße, wie wir uns diesen Konflikten und diesen Revolutionen
stellen, müssen wir anerkennen und uns erinnern, dass […] der echte Frieden
davon abhängig ist, die Chance zu schaffen, damit es sich lohnt, das Leben zu
leben, und dazu müssen wir gemeinsamen Feinden der Menschheit die Stirn bieten:
<0} {0><}0{>den Atomwaffen, der Armut,
der Unwissenheit und der Krankheit.” <0}
{0><}0{>Wer kann dieses Durcheinander des Präsidenten der Vereinigten Staaten vor
der Vollversammlung verstehen?<0}
{0><}0{>Gleich darauf legt er
seine unverständliche Philosophie dar:<0}
{0><}0{>„Um
der weltweiten Zerstörung die Stirn zu bieten, müssen wir um eine Welt ohne
Atomwaffen kämpfen; in den letzten Jahren haben wir angefangen diesen Weg zu
gehen. <0}{0><}0{>Seit dem Gipfel in
Washington haben viele Länder angefangen, ihr atomares Material gegen die
möglichen Terroristen zu sichern.“ <0}
{0><}0{>Kann es einen größeren Terrorismus geben, als jene aggressive und
kriegerische Politik eines Landes, dessen Atomwaffenarsenal mehrmals das
menschliche Leben auf diesem Planet zunichte machen könnte?<0}
{0><}0{>„Die Vereinigen Staaten
werden weiter daran arbeiten, um den Test von atomaren Materialien und den
Materialien für diese Waffen zu verbieten“, verspricht weiter Präsident Obama.<0} {0><}0{>„So haben wir schließlich
angefangen, in die richtige Richtung voranzuschreiten. <0}{0><}0{>Die
Vereinigen Staaten werden ihre Verpflichtungen erfüllen; aber wenn wir unsere
Verpflichtungen erfüllen, erwarten wir, dass die Institutionen auch dabei
helfen, die Expansion dieser Waffen einzuschränken […] Iran hat noch nicht
beweisen können, dass sein Atomwaffenprogramm friedlich ist.“ <0}
{0><}0{>Erneut die gleiche Geschichte!!!<0} {0><}0{>Aber dieses Mal ist Iran
nicht allein; die Demokratische Republik Korea begleitet es. <0}
{0><}0{>„Nordkorea muss noch
Maßnahmen ergreifen, um seine Waffen zu vermindern und seine kriegerische
Haltung gegenüber dem Süden zu reduzieren.<0}
{0><}0{>Es
gibt eine Zukunft vieler Gelegenheiten für die Völker dieser Nationen, wenn
ihre Regierungen die internationalen Verpflichtungen erfüllen; aber, wenn sie
weiterhin auf dem Weg außerhalb des Völkerrechtes fortschreiten, müssen sie
größeren Druck zu ihrer Isolierung zu spüren bekommen, deswegen verlangt es
unsere Verpflichtung dem Frieden und der Sicherheit gegenüber, dass dies auf
diese Art gemacht wird.“ <0}
{0><}0{>Fortsetzung folgt. <0}
{0><}100{>Fidel Castro Ruz<0}
{0><}0{>25. September 2011 <0}
{0><}99{>19:36 Uhr<0}
<0}