DAS, WAS NIEMALS VERGESSEN WERDEN DARF

 

Gestern morgen, d.h. am Sonntag dem 12. Oktober, wurde in der Internet-Sonntagsausgabe der The New York Times – ein Presseorgan, das unter bestimmten Umständen die Regeln bezüglich der den Interessen seines Landes am besten angemessenen Politikrichtlinie aufstellt ein Artikel unter dem Titel „Obama should end the Embargo on Cuba (Obama soll das Embargo gegen Kuba aufheben) veröffentlicht; mit Meinungsäußerungen darüber, was seiner Meinung nach das Land befolgen sollte.

Zu bestimmten Zeitpunkten sind solche Artikel von irgendeinem angesehenen Journalisten unterzeichnet, wie dem, den ich persönlich kennen zu lernen die Ehre hatte, in den ersten Tagen unseres Kampfes im Gebirge Sierra Maestra, mit dem Rest einer Truppe, die fast vollständig von der Luftwaffe und der Armee von Batista  zerstört worden war. Wir waren damals recht unerfahren; es fiel uns nicht einmal ein, dass die Vorgabe jenes Eindrucks von Stärke der Presse gegenüber etwas darstellen würde, dass eine Kritik verdienen könnte.

Aber jener mutige Kriegsberichterstatter, mit einem Lebenslauf, der ihm in den schwierigen Zeiten des Kampfes gegen den Faschismus einen Namen  eingebracht hatte – Herbert Matthews -, dachte nicht so.

Unsere angenommene Kampffähigkeit im Februar 1957 war ein bisschen geringer, aber mehr als ausreichend, um dem Regime zuzusetzen und es zu besiegen.

Carlos Rafael Rodríguez, Führungspersönlichkeit des Partido Socialista Popular (Sozialistische Volkspartei), war Zeuge von dem, was ich gesagt habe nach der Schlacht von Jigüe – bei der eine komplette Einheit von ausgewählten Truppen nach 10 Kampftagen zu kapitulieren gezwungen wurde –, bezüglich meiner Befürchtung, dass die Streitkräfte des Regimes sich im Juli 1958 ergeben würden, als ihre Elitetruppen sich übereilt aus dem Sierra-Maestra-Gebirge zurückgezogen haben, obwohl sie von den Nachbarn des Norden ausgebildet worden waren und beraten wurden. Wir hatten die angebrachte Art und Weise gefunden, um sie zu besiegen.

Es war unvermeidlich, diesen Punkt etwas ausführlicher zu behandeln, da ich darlegen wollte, in welcher Verfassung ich den genannten Artikel der US-amerikanischen Zeitung am vergangenen Sonntag gelesen habe. Ich werde seine wichtigsten Teile zitieren und dies in Anführungsstriche setzen.

„…Präsident Obama muss Beklemmung spüren, wenn er den bedauerlichen Zustand der bilateralen Beziehungen betrachtet, den seine Regierung auszubessern versucht hat. Es wäre besonnen, dass der US-amerikanische Regierungschef ernsthaft über Kuba nachdenkt, wo eine Wende der Politik einen großen Sieg für seine Regierung darstellen könnte.

Zum ersten Mal in mehr als einem halben Jahrhundert haben Veränderungen in der US-amerikanischen öffentlichen Meinung und eine Reihe von Reformen in Kuba erreicht, dass die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und die Aufhebung eines unvernünftigen Embargos politisch machbar sind. Das Regime der Castros hat jenes Embargo dazu verwendet, um seine Fehler zu entschuldigen, und hat sein Volk recht isoliert vom Rest der Welt gehalten. Obama sollte die Gelegenheit nutzen, um einer langen Ära der Feindschaft ein Ende zu setzen und einem Volk zu helfen, dass riesig gelitten hat, seitdem Washington im Jahr 1961, zwei Jahre nach Machtübernahme durch Fidel Castro, die diplomatischen Beziehungen abgebrochen hat.“

„…der jämmerliche Zustand seiner Wirtschaft hat Kuba gezwungen, Reformen einzuleiten. Der Prozess wurde dringlicher aufgrund der Finanzkrise in Venezuela, da Caracas ihm subventioniertes Erdöl liefert. In der Befürchtung, dass Venezuela seine Hilfe kürzen müsse, haben Führungskräfte auf der Insel wichtige Schritte unternommen, um eine Wirtschaft zu liberalisieren und zu diversifizieren, die historisch gesehen starren Kontrollen unterlegen hat.“

„…die kubanische Regierung hat begonnen zu genehmigen, dass ihre Staatsbürger Anstellung im Privatsektor finden und dass sie solche Eigentumsgüter wie Autos und Wohnungen verkaufen. Im März hat die Nationalversammlung von Kuba ein Gesetz mit dem Ziel verabschiedet, ausländische Investition anzulocken. […]  Im April haben kubanische Diplomaten begonnen, die Bestimmungen eines Kooperationsabkommens zu verhandeln, den sie mit der Europäischen Union zu unterzeichnen beabsichtigen. Sie haben an den ersten Versammlungen vorbereitet, ungeduldig und bewusst dessen teilgenommen, dass die Europäer umfangreichere Reformen und bürgerliche Freiheiten fordern werden.

Die autoritäre Regierung bedrängt weiterhin Dissidenten, die häufig für kurze Zeit festgenommen werden. Havanna hat den verdächtigen Tod des politischen Aktivisten Oswaldo Payá nicht erklärt.“

Wie wahrgenommen werden kann, ist dies eine verleumderische und willkürliche Anschuldigung.

„Im vergangenen Jahr wurden die Reiseeinschränkungen für die Kubaner flexibler gestaltet, was die Auslandsreisen von bedeutenden Dissidenten ermöglichte. Zurzeit existiert ein Ambiente der größeren Toleranz für diejenigen, die ihre Führungskräfte auf der Insel kritisieren, aber viele befürchten noch die Auswirkungen dafür, offen und freiheraus zu sprechen und größere Rechte zu fordern.

Der Reformprozess ist langsam verlaufen und es gab Rückschläge. Aber insgesamt beweisen diese Veränderungen, dass Kuba vorbereitet ist auf eine Post-Embargo-Ära. Die Regierung behauptet, dass sie ohne Vorbedingungen mit Vergnügen die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten wieder aufnehmen würde.

Als ersten Schritt sollte das Weiße Haus Kuba von der Liste streichen, die das State Department führt, um jene Länder zu bestrafen, die terroristische Gruppen unterstützen.  Zurzeit sind die einzigen anderen Länder auf der Liste Sudan, Iran und Syrien. Kuba wurde 1982 dort aufgenommen, wegen seiner Unterstützung für Rebellenbewegungen in Lateinamerika, obwohl jene Art Beziehungen schon nicht mehr bestehen. Zurzeit  anerkennt die US-Regierung, dass Havanna im Moment eine konstruktive Rolle im Friedensprozess von Kolumbien spielt, und als Gastgeber für die Dialoge zwischen der kolumbianischen Regierung und Führungskräften der Guerilla dient.

Die seitens der USA der Insel auferlegten Sanktionen begannen im Jahr 1961 mit dem Ziel, Fidel Castro von der Macht zu vertreiben. Über all die Jahre haben mehrere US-Führungspersönlichkeiten geschlussfolgert, dass das Embargo gescheitert ist. Trotz alledem hat jegliche Initiative, es aufzuheben, das Risiko mit sich gebracht, Mitglieder des kubanischen Exils, einer Wahlgruppe, die entscheidend bei den Bundeswahlen gewesen ist, wütend zu machen. […]  die Generation jener Kubaner, die das Embargo verteidigen, ist am Aussterben. Mitglieder der neuen Generationen haben andere Standpunkte, und viele spüren, dass das Embargo fehl am Platz gewesen ist, um eine politische Veränderung zu fördern. Einer vor kurzem durchgeführten Umfrage zufolge sind 52 Prozent der US-Amerikaner kubanischer Herkunft in Miami der Meinung, dass das Embargo aufgehoben werden sollte. Eine große Mehrheit möchte, dass die Länder erneut diplomatische Beziehungen aufnehmen, eine Position, welche die US-amerikanische Wählerschaft insgesamt unterstützt.

Kuba und die Vereinigten Staaten haben diplomatische Vertretungen in ihren Hauptstädten, die als Interessenvertretungen bekannt sind, und die die Funktionen einer Botschaft ausüben. Die US-Diplomaten haben jedoch wenige Möglichkeiten, aus der Hauptstadt herauszufahren und Kontakte zur kubanischen Bevölkerung zu haben, und ihr Zugang zu Führungspersönlichkeiten der Insel ist sehr beschränkt.

Im Jahr 2009 unternahm die Obama-Regierung eine Reihe von wichtigen Schritten zur Flexibilisierung des Embargos, indem sie die Geldsendungen auf die Insel erleichterte und einer größeren Anzahl von in den USA ansässigen Kubanern genehmigte, auf die Insel zu reisen.  Sie hat ebenfalls Pläne geschaffen, die die Erweiterung des Zugangs zum Mobiltelefonnetz und zu Internet auf der Insel ermöglichen würden. Trotz alledem wäre es möglich, mehr zu tun. Zum Beispiel könnten die Beschränkungen der Geldüberweisungshöhe beseitigt und Mechanismen der Investition in den neuen kubanischen Kleinstunternehmen genehmigt werden und die Möglichkeiten für US-Amerikaner, die auf die Insel reisen möchten,  erweitert werden.

Washington könnte mehr tun, um jene US-amerikanischen Unternehmen zu unterstützen, die Interesse daran haben, die Telekommunikationsbranche in Kuba zu entwickeln. Wenige haben sich getraut, aufgrund der Befürchtungen vor den rechtlichen und politischen Auswirkungen.

Wenn sie es nicht tun, würden die Vereinigten Staaten den kubanischen Markt ihren Rivalen überlassen. Die Präsidenten von China und Russland sind im Juli im Hinblick auf die Erweiterung der Beziehungen nach Kuba gereist.

Niveau und Umfang der Beziehung könnte bedeutsam ansteigen, was Washington mehr Instrumente geben würde, um die demokratischen Reformen zu unterstützen. Es ist möglich, dass dies helfen kann, eine neue Auswanderungswelle von verzweifelten Kubanern, die auf Flößen in die Vereinigten Staaten reisen, zu stoppen.

Eine gesündere Beziehung könnte helfen, den Fall Alan Gross zu lösen, ein Entwicklungsexperte, der knapp fünf Jahre auf der Insel gefangen gehalten wird. Mehr noch, sie würde neue Möglichkeiten schaffen, um die Zivilgesellschaft zu stärken, womit sich nach und nach die Kontrolle vermindern würde, den der Staat über das Leben der Kubaner ausübt.  Wenn auch das Weiße Haus bestimmte Schritte einseitig unternehmen kann, so würde doch das Demontieren des Embargos einer gesetzgebenden Handlung seitens Washington bedürfen.“

„… mehrere Führungspersönlichkeiten der Hemisphäre werden zum siebten Amerika-Gipfel in Panama-City zusammenkommen. Mehrere Regierungen von Lateinamerika haben darauf gedrungen, Kuba einzuladen, womit sie also die Tradition brechen, die Insel auf Forderung von Washington auszuschließen.

Angesichts der Anzahl von Krisen im Weltmaßstab ist es möglich, dass das Weiße Haus der Meinung ist, dass eine grundlegende Wende seiner Politik bezüglich Kuba  keine Priorität besitzt. Jedoch könnte eine Annäherung an die am meisten bevölkerte Insel der Karibik, die eine Freigabe des Potentials an Bürgern einer der im höchsten Grade gebildeten Gesellschaften der Hemisphäre fördert, ein bedeutendes Vermächtnis für die Regierung darstellen. Auch würde das helfen, die Beziehungen der USA mit mehreren Ländern von Lateinamerika zu verbessern und solchen regionalen Initiativen Impulse zu verleihen, die infolge des Antagonismus zwischen Washington und Havanna gelitten haben.“

“…als Folge der Einladung von Kuba zum Gipfel hat das Weiße Haus nicht bestätigt, ob Obama teilnehmen wird.

Er muss es tun. Es wäre wichtig, dass er anwesend wäre und dies als eine Möglichkeit ansähe, um eine historische Errungenschaft auszulösen.“

¡¡¡¡Eine der im höchsten Grade gebildeten Gesellschaften der Hemisphäre!!!! Ja das ist wirklich eine echte Anerkennung. Aber warum sagt er nicht gleichzeitig: einer Gesellschaft, die absolut nicht jener ähnelt, die uns Harry S. Truman hinterlassen hat, als sein Verbündeter und großer Plünderer der Staatskasse Fulgencio Batista am 10. März 1952 die Macht durch einen Putsch übernahm, nur 50 Tage vor den Allgemeinen Wahlen. Das darf niemals vergessen werden.  

Der Artikel ist – wie ersichtlich – mit großer Geschicklichkeit verfasst, auf der Suche nach dem größten Nutzen für die US-amerikanische Politik in der komplizierten Situation, wo die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Probleme sich vermehren. Hinzu kommen noch jene des beschleunigten Klimawandels; die kommerzielle Konkurrenz; die Geschwindigkeit, Präzision und Zerstörungskraft der Waffen, welche das Überleben der Menschheit bedrohen. Das, was heute geschrieben wird, hat eine ganz andere Konnotation als das, was vor nur 40 Jahren veröffentlicht wurde, als unser Planet sich schon gezwungen sah, entsprechend die Hälfte der jetzigen Weltbevölkerung zu beherbergen und mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Dies ohne den Kampf gegen das Ebolafieber zu nennen, das die Gesundheit von Millionen Menschen bedroht.  

Dem ist noch hinzuzufügen, dass die Internationale Gemeinschaft in wenigen Tagen vor den Vereinten Nationen darlegen wird, ob sie mit der Blockade gegen Kuba einverstanden ist oder nicht.

 

Fidel Castro Ruz

3. Oktober 2014

20:30 Uhr